Westdeutsche Zeitung: Der Streit um das Kohlekraftwerk Datteln wird schärfer - Es fehlt ein klares Bekenntnis Ein Kommentar von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Landesregierung in Sachen
Energiepolitik steigt. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube öffentlich mit dem
Ausfall von Zugverbindungen droht, sollte das Land nicht eine
Versorgungssicherheit garantieren, ist das schon starker Tobak.
Dieser Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das bisherige
Regierungshandeln von SPD und Grünen seit dem Jahr 2010: Sie haben
noch keinen klaren Kurs gefunden, wie man mit dem Problem Datteln
umgeht.

Auf dem Papier war alles klar: Ein neues Kohlekraftwerk soll die
drei alten Blöcke ersetzten. Die Genehmigung für den neuen Meiler kam
noch von der alten schwarz-gelben Landesregierung, war fehlerhaft und
wurde vom Gericht kassiert. Insofern handelt es sich um ein geerbtes
Problem. Es droht gleichwohl eine milliardenschwere
Investitionsruine.

Doch hat das Land bisher offiziell wenig mehr getan, als auf das
laufende juristische Verfahren zu verweisen. Dass man dauerhaft damit
nicht durchkommen wird, zeigt der Streit um den Bahnstrom. Nun zeigt
sich: Hinter den Kulissen wird schon seit Jahren zwischen dem Land
und dem Energiemulti Eon verhandelt, wie die Bahn weiter mit Strom
versorgt werden kann.

Das weiß natürlich auch ein Profi wie Bahnchef Grube. Aber er hält
den Druck bewusst hoch: Weder das Land noch Eon können es sich
leisten, für Zugausfälle verantwortlich gemacht zu werden.

Und so ist ein Kompromiss absehbar: Das Land wird den Betrieb der
drei alten Kraftwerksblöcke für eine gewisse Zeit dulden, auch wenn
es klimapolitisch gesehen Dreckschleudern sind. Und Eon wird sich für
das kommende Jahr wohl eine technische Lösung einfallen lassen
müssen. Denn der Abschaltung der alten Meiler hat der Konzern ja im
Jahr 2006 ausdrücklich zugestimmt.

Gleichwohl kann die Regierung Kraft das Problem Datteln nicht
dauerhaft mit vorläufigen Genehmigungen umschiffen und nur auf eine
positive Lösung vor Gericht hoffen. Natürlich können sich weder ein
Minister noch die Ministerpräsidentin über die Richter stellen. Sie
müssen deren Urteil abwarten. Doch ein politisches Bekenntnis für das
Projekt von höchster Ebene fehlt. Hannelore Kraft will den grünen
Partner nicht vergrätzen. Aber das müsste er an der Stelle aushalten.
Es geht ja auch um die Bahn.

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