Achtung: Frei nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag gegen 21.45 Uhr Voßhoff/Sensburg: Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz

Berlin (ots) - Der Bundestag soll am heutigen Donnerstagabend das
Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der
Bundeswehr beschließen. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der
zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:

"Wenn Soldatinnen oder Soldaten im Auslandseinsatz einer Straftat
verdächtigt werden, kann in Deutschland künftig die
Staatsanwaltschaft Kempten zentral die Ermittlungen übernehmen. Die
Aufklärung dieser Fälle wird damit in der Hand von Spezialisten
liegen, die sich mit den besonderen Abläufen und Rahmenbedingungen
internationaler militärischer Einsätze auskennen. Damit geben wir
unseren Soldaten im Auslandseinsatz ein Stück mehr Rechtssicherheit.

Unsere Soldatinnen und Soldaten bewahren und sichern im Ausland
tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens den Frieden. Wenn sie dabei in
ein Gefecht geraten und es Verletzte oder Tote gibt, stellt sich in
der Regel die Frage nach einem strafbaren Fehlverhalten. Aber auch
abseits von solchen Fällen, die in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit
finden, kommt es allgemein bei Auslandseinsätzen zu kleineren und
größeren Straftaten. All diese Sachverhalte müssen untersucht werden,
auch wenn die Ermittlungen die Soldaten in ihrer ohnehin schwierigen
Situation zusätzlich belasten.

Was es in diesem Zusammenhang aber nicht geben darf, sind
Unklarheiten über die in Deutschland zuständige Staatsanwaltschaft
und das zuständige Gericht. Wir schulden unseren Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz eine zügige und insbesondere auch in
militärischen Belangen kompetente Prüfung der Vorwürfe. Daran hat es
aufgrund der bisherigen Rechtslage oftmals gefehlt. Bei den in
Zukunft bundesweit zuständigen Staatsanwälten und Richtern in Kempten
wird Spezialwissen und Erfahrung gebündelt. Sie können überdies schon
vorhandene Spezialkenntnisse einbringen, da sie in Bayern bereits
jetzt zentral allen Verdachtsfällen von Straftaten im Auslandseinsatz
nachgehen. Die Soldaten können sich daher künftig auf eine effiziente
und qualifizierte Bearbeitung von Ermittlungs- und Strafverfahren
verlassen.

Eine Wehrstrafgerichtsbarkeit entsteht damit, anders als Kritiker
behaupten, gerade nicht. Auch eine unsachgemäße Nähe zwischen Justiz
und Militär ist nicht zu befürchten. Ganz im Gegenteil:
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, die über eigene Expertise
verfügen, sind weniger abhängig von der Unterstützung durch die
Bundeswehr.

Wir setzen auch weiterhin alles daran, unseren Soldatinnen und
Soldaten für ihre schwierigen Aufgaben im Auslandseinsatz klare
rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten."

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