 Neue OZ: Kommentar zu Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius
Geschrieben am 24-10-2012 |
Osnabrück (ots) - Im Sog des Wahlkampfs
Jetzt ist die Auseinandersetzung um Beamtenprämien endgültig in
den Sog des Wahlkampfes geraten.
Ungeachtet der Tatsache, dass auch eigene Gefolgsleute im Visier
der Strafermittler stehen, schießt sich die CDU auf den
SPD-Schattenminister Boris Pistorius ein und verlangt dessen Rückzug.
Dabei hat die Schuldfrage noch kein Gericht im Ansatz geprüft.
Die Sozialdemokraten wiederum kontern mit der Unterstellung, die
Anklage gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister sei gezielt gesteuert
und just zu dem Zeitpunkt erhoben worden, als dessen Bewerbung für
ein Kabinett Weil in die Öffentlichkeit gelangte.
Die Parteien täten gut daran, hier etwas abzurüsten. Eine Anklage
ist noch längst keine Verurteilung; es kann sogar sein, dass gar kein
Verfahren vor Gericht ins Rollen kommt. Das macht Zurückhaltung
erforderlich.
Auf der anderen Seite sollte es sich ebenso verbieten,
Staatsanwälte als willfährige Erfüllungsgehilfen von Regierenden zu
denunzieren.
Spätestens dann, wenn es in den jetzt angeklagten Fällen zu
Verurteilungen wegen Untreue käme - und damit übrigens zur
Untragbarkeit eines denkbaren Innenministers Pistorius -, wäre die
Rechtmäßigkeit des Handelns der Strafverfolger belegt.
Wenn es anders ausginge, dürften allerdings heftige Diskussionen
entbrennen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
424994
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Symbolische Geste Karlsruhe (ots) - Sie nehmen nichts - und geben viel. 23 Millionen
Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und
Kirchengemeinden, in Umweltinitiativen, Integrationsprojekten oder
sie bringen sich als rüstige Rentner bei der Hausaufgabenhilfe ein.
Was sie für eine Gesellschaft leisten, deren Fliehkräfte sich rasant
beschleunigen, lässt sich in Euro und Cent gar nicht ausdrücken.
Diese Kultur der Mitverantwortung ist im wahrsten Sinne des Wortes
unbezahlbar. Sie ist der Kitt, der das Gemeinwesen zusammenhält. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Griechenland Stuttgart (ots) - Noch bevor die internationale Troika ihren
Bericht über den Stand der Reformen vorgelegt hat, erklärte
Finanzminister Yannis Stournaras, die Zustimmung zu einem
zweijährigen Aufschub bei den Reformen liege bereits vor. Das zeigt,
welches Gewicht er der Einschätzung der internationalen Beobachter
beimisst. Gewiss, man kann darüber reden, ob das Land seine
Schieflage durch hartes Sparen noch verschlimmert. Andererseits aber
belohnt jeder Aufschub Politiker, die immer wieder versuchen, die
Sparauflagen der Staatengemeinschaft mehr...
- Rheinische Post: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann nennt FDP-Chef Rösler einen "Umfaller" Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp
Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld
zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt. "Er hat sich energisch,
dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und
wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen",
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) In der Koalition habe jetzt der ganz große
Kuhhandel um Wahlgeschenke mehr...
- NDR Info: Bürgermeister verdient Millionen an Deutschlands größtem Windpark Hamburg (ots) - Beim Bau von Deutschlands leistungsstärkstem
Windpark ist es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info zu
Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Bürgermeister der vorpommerschen
Gemeinde Grapzow, Frank Weinreich, hat gegen den Widerstand von
Gemeindevertretung und Einwohnern den Bau des Windparks begünstigt,
von dem er selbst profitiert. Knapp die Hälfte der Windräder steht
auf Grundstücken des Bürgermeisters und seines Schwagers. Damit
verdienen sie nach Hochrechnungen auf Grundlage eines
Vertragsangebots des Windpark-Betreibers mehr...
- WAZ: Bahnchef Grube warnt vor
Zugausfällen durch Stromlücke Essen (ots) - Millionen Pendler in Nordrhein-Westfalen müssen sich
in diesem Winter möglicherweise auf massive Störungen im Zugverkehr
einstellen. An sehr kalten Tagen werden "bis zu 30 Prozent" weniger
Züge fahren können, sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen
Ende Dezember stillgelegt werden, sagte Bahnchef Rüdiger Grube in
einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
Die drei alten Kraftwerksblöcke, deren Betriebsgenehmigung endet,
liefern drei Viertel des Bahnstroms in NRW. Das neue Ersatzkraftwerk
Datteln mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
