 Stv. SPD-Fraktionschef Hubertus Heil: Kanzlerin Merkel sagt Menschen nicht die Wahrheit über Europa - Krise noch lange nicht bewältigt
Geschrieben am 22-10-2012 |
Bonn/Berlin - 22.10.2012 (ots) - Die Diskussionen über den
künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden
Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien
werden. "Kanzlerin Merkel hat den Menschen bislang nicht die
umfassende Wahrheit gesagt. Dazu hätte gehört, dass alles, was wir
zur Lösung der Krise investieren, im ureigensten deutschen Interesse
ist, denn 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU", erklärte der
stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Hubertus Heil, in
der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX (22. Oktober,
22:15 Uhr bis 23 Uhr). Auch sei es illusorisch, die Krise ohne
Wachstumsprogramme in den Griff bekommen zu wollen. Mit reinen
Sparhaushalten würden die Staatseinnahmen der Krisenländer immer
weiter sinken. "Ein Teufelskreis, für den auch die Kanzlerin eine
Mitverantwortung hat", so Heil weiter.
Der Sozialdemokrat war skeptisch, dass es in Europa rasch neue
Stabilität geben könne. "Die Krise ist nicht bewältigt, es ist nicht
besser, es ist schwieriger geworden", war der Fraktions-Vize
überzeugt. Insgesamt geschehe in vielen Bereichen zu wenig. Weder
gebe es klare Vorschriften zur Überwachung von Haushaltsdisziplin,
noch umfassende Regeln für den Finanzmarktsektor. "Da wird nach wie
vor gezockt und etwa auf Lebensmittel gewettet. Das kann so nicht
weitergehen. Dafür haben auch die Bürger kein Verständnis mehr", so
Heil.
Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Michael Meister,
zeigte sich skeptisch gegenüber stärkeren Wachstumsimpulsen ohne
entsprechende Gegenleistungen der Krisenstaaten. "Wir sollten nicht
einfach mit dem Scheckbuch durch Europa reisen. Das bringt nichts."
Meister war jedoch optimistisch, dass Europa die Krise gemeinsam
meistern werde. "Wir werden das in den Griff bekommen und im
Anschluss wird Europa stärker sein als je zuvor.
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