 FREIE WÄHLER zum CSU-Parteitag - Aiwanger sieht Politikunfähigkeit der CSU in Eurofrage
Geschrieben am 19-10-2012 |
München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und
Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik: "Was diese
Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch
grotesk. Die CSU sollte ganz damit aufhören, sich zu Euro und Europa
zu äußern, es ist nämlich nur noch vergeudete Druckerschwärze.
Dobrindt hat vor wenigen Tagen mit Rückendeckung Seehofers wieder den
Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert, Seehofer und
Stoiber bekennen sich aber dazu, Griechenland im Euro zu belassen.
Der CSU-Europaabgeordnete Weber spricht sich wie Merkel und Schäuble
für einen EU-Währungskommissar aus, der Haushalte von
Mitgliedsstaaten zurückweisen kann. Seehofer ist gegen einen solchen
Kommissar, sagt aber, er stehe in dieser Frage hinter Schäuble - der
aber wiederum für den Kommissar ist. Seehofer wird auf dem Parteitag
wieder - wie bei der CSU seit Jahren üblich - in blumigen Worten eine
Volksabstimmung zur Europolitik fordern. Konkret passieren wird aber
wie üblich anschließend nichts."
Die FREIEN WÄHLER fordern: Beibehaltung der Kriterien der
Euroeinführung: jeder haftet für seine Schulden selbst. Stopp der
Rettungsschirmpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Schuldenschnitt in
den Krisenländern zu Lasten der Finanzindustrie, welche die Krise
verursacht hat. Konkrete Hilfsmaßnahmen für Krisenländer; das Geld
muss bei den Menschen ankommen. Kein EU-Finanzkommissar mit
Eingriffsrechten in Haushalte der Mitgliedsländer und keine weitere
Kompetenzübertragung auf Brüssel ohne Volksabstimmung. Keine zentrale
EU-Bankenaufsicht über Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen.
Einführung von Parallelwährungen oder Euroaustritt und
Wiedereinführung eigener Währungen in den Euroländern, welche ihre
Schuldenprobleme nicht in den Griff bekommen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper
Maximilianeum
81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41
Dirk.Oberjaspernd@FW-Landtag.de
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