Nüßlein: Starker Wettbewerb mit klaren Regeln

Berlin (ots) - Heute findet die 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

"Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen
gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen hat. Ganz im
Sinne des Vaters unserer Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard,
optimieren wir die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Handel und
Industrie in Deutschland im Bereich der Fusionskontrolle, im
Pressewesen, im Bereich der Missbrauchsaufsicht und bei der
Sanktionierung von Kartellverstößen.

Freier Wettbewerb hat aber dort seine Grenzen, wo er bewährte
Strukturen gefährdet. Das gilt vor allem für den Sozial- und
Gesundheitsbereich. Krankenkassen etwa sind nach dem Fünften
Sozialgesetzbuch auf Absprache und Zusammenarbeit angewiesen. Den
gesetzlichen Krankenkassen soll es nach unserem Sozialrecht darum
gehen, Patienten in Deutschland auf höchstmöglichem Versorgungsniveau
und bei effizienter Arbeitsweise gut zu versorgen - nicht darum, mit
möglichst wenig Mitteln möglichst hohen Profit einzufahren.
Krankenkassen sind keine Unternehmen. Für sie wären die strengen
Regeln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht Segen,
sondern Gift. Dem haben wir in den zurückliegenden Beratungen über
den Gesetzentwurf Rechnung getragen.

Zugleich machen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für
die Zukunft: So sorgen wir für den Erhalt des bewährten
Presse-Grosso-Vertriebssystems in Deutschland und erleichtern
Fusionen von Presseverlagen. Damit erhalten wir unsere einzigartige
Pressevielfalt und sorgen für größtmögliche Meinungsvielfalt im Sinne
unseres Grundgesetzes. Wir verhindern Missbrauch bei den
Spritpreisen, dämmen die Nachfragemacht des Handels zum Wohle der
Konsumenten ein und stärken die Verbraucherschutzverbände bei der
Durchsetzung von Kartellrecht.

Das 'Grundgesetz' unserer Marktwirtschaft schafft Regeln für den
Wettbewerb und formt daraus das, auf was wir alle stolz sein können:
Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft."

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