 NRZ: Mehr Mut, Herr Schäuble! - Kommentar von Peter Hahne
Geschrieben am 16-10-2012 |
Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg. Entweder entschließen
sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere
politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück
in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die
globale Bedeutungslosigkeit. Dazwischen gibt es wenig. Viel Zeit für
den nötigen Umbau der europäischen Institutionen wurde bereits
vergeudet, die Fliehkräfte der Desintegration nehmen Tag für Tag zu.
Insofern ist es gut, wenn die Bundesregierung jetzt einen Aufschlag
macht und ein Bekenntnis für mehr Europa abgibt. Wolfgang Schäuble
schlägt einen europäischen Finanzminister vor, der in die
Budgethoheit der nationalen Parlamente eingreifen kann. Neu oder gar
radikal ist der Vorstoß zwar nicht, aber richtig. Denn zu
finanzieller Solidarität gehören eben auch bessere europäische
Kontrollrechte über nationale Haushaltspolitiken. Und eine
entsprechende demokratische Verankerung im europäischen Parlament. So
richtig die Ideen im Kern sind, so einseitig und kleinteilig kommen
sie leider auch daher. Einseitig, weil sie in erster Linie Ausdruck
der deutschen Position sind, wonach kein Sünder ungeschoren
davonkommen darf. Kleinteilig, weil sie nur einen Teil der
Herausforderungen in den Blick nehmen. Eine gemeinsame
Haushaltspolitik ist wichtig. Im Kampf gegen die Krise sogar zentral.
Aber Europa braucht mehr Zusammenarbeit, wenn es auch in Zukunft eine
gemeinsame Währung haben will. Ohne eine Bankenunion und eine engere
Zusammenarbeit bei der Sozialpolitik und der Lohnfindung wird der
Kontinent die gefährlichen ökonomischen Fliehkräfte zwischen den
Eurostaaten nicht in den Griff bekommen. Hier hat sich diese
Bundesregierung bislang eher als Bremser denn als Visionär
hervorgetan. Leider auch der überzeugte Europäer Schäuble. Sicher:
Als Bundesfinanzminister ist es sein gutes Recht, vor dem EU-Gipfel
am Donnerstag die deutsche Verhandlungsposition zu markieren. Einen
Masterplan aber hat auch Schäuble nicht präsentiert. Mehr Mut wäre
schön. Europa hat es verdient.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
423359
weitere Artikel:
- NRZ: Ein Exodus droht - Kommentar zu Kuba von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Wenn sich auf Kuba Bedeutsames tut, schaut
TV-Amerika auf "Versailles". Das gleichnamige Café in Miami ist der
Marktplatz von Little Havanna, die Hochburg der konservativen
Exil-Insulaner und Fidel Castro-Hasser. Gestern flossen dort vor
laufenden Fernsehkameras die Tränen. Die ab Januar geltende
Reisefreiheit für elf Millionen Kubaner ist nach 50 Jahren Quarantäne
ein historischer Grund zur Freude. Raúl Castro, seit Fidel der starke
Mann, beugt sich einer Wahrheit, die schon Erich Honecker lernen
musste: Ein Volk lässt mehr...
- Schwäbische Zeitung: Grenzen müssen sein - Kommentar Leutkirch (ots) - Als Freund und Helfer wird die Polizei, leider,
nicht mehr so häufig erkannt und akzeptiert. Aber nicht gewaltbereite
Demonstranten sind für die Zunahme der Körperverletzungen und
Bedrohungen verantwortlich. Vor allem saufende Männer im mittleren
Altern schlagen gern zu. Häufig trifft es erst die Familie und dann
diejenigen, die schlichten sollen.
Deshalb greift es auch nicht, sich in der Diskussion nur auf
Einzelaspekte wie ein Alkoholverbot an Brennpunkten zu konzentrieren.
Erkennbar kommt die Gesellschaft mehr...
- Schwäbische Zeitung: Starke Türkei - Kommentar Leutkirch (ots) - Deutsche Industrielle fordern schon lange den
EU-Beitritt der Türkei. Nun macht sich auch Ministerpräsident
Kretschmann dafür stark. Das ist freundlich gemeint, und doch
schwingt ein gönnerischer Unterton mit: Für ihn scheint es
selbstverständlich, dass die Türken ins Schlaraffenland Europa
streben. Warum aber sollte Europa ihr Sehnsuchtsort sein?
Die Türkei erlebt gerade ein Wirtschaftswunder - und zwar aus
eigener Kraft. Ihre Wirtschaft wuchs 2011 so stark wie die Chinas,
der Aktienmarkt hat seit Jahresbeginn mehr...
- Rheinische Post: Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss Düsseldorf (ots) - Erstmals seit acht Monaten treffen die Spitzen
von Union und FDP wieder im Koalitionsausschuss zusammen. Am Sonntag,
4.11., wollen die Partei- und Fraktionschefs, die wichtigsten
Minister sowie die Generalsekretäre und Fraktions-Geschäftsführer von
CDU, CSU und FDP im Kanzleramt Entscheidungen in zentralen
Streitfragen herbeiführen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Bei dem Treffen sollen Kompromisse im Streit um das
Betreuungsgeld, der mehr...
- Rheinische Post: CDA-Chef Laumann fordert Mindestrente Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels,
Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach
Mindesteinkommen gefordert. "Ansprüche von Menschen, die lange
gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen
aufgewertet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Bei unserem Konzept bleibt das
Prinzip der Rentenversicherung gewahrt", betonte Laumann. "Wir müssen
an der Leistung des Einzelnen anknüpfen." Nach dem Konzept des
Arbeitnehmerflügels bekämen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
