BDI zur Erhöhung der EEG-Umlage: Kosten der Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff bekommen

Berlin (ots) -
- Entlastungsregelungen sind überlebenswichtig für Erhalt der
Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland
- Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl nötig
- BDI warnt vor kostentreibender "Energie-Kleinstaaterei" durch
die Bundesländer

"Wir benötigen einen konkreten Zeitplan für die Erarbeitung neuer
Instrumente, um die aus dem Ruder laufenden Kosten der Förderung der
erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen." Das erklärte
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber zur heutigen Bekanntgabe der
Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde durch die
vier Übertragungs-Netzbetreiber.

Einige Akteure würden bewusst einen falschen Eindruck in der
Öffentlichkeit wecken, indem sie behaupteten, der Anstieg der
EEG-Umlage sei wesentlich verursacht durch die Entlastungen für die
Industrie. "Von der Belastung ausgenommen sind nur energie-intensive
Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese
Entlastungen sind überlebenswichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze
am Industriestandort Deutschland. Davon profitiert letztlich das
ganze Land. Nur 734 der mehr als 200.000 Industrieunternehmen in
Deutschland sind 2012 entlastet - Golfplätze und Rechenzentren
gehören ausdrücklich nicht dazu", stellte Kerber klar.

Der von Bundesumweltminister Altmaier in der letzten Woche
vorgelegte "Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes" sei eine zutreffende Analyse der
Problemlage mit den richtigen Schlussfolgerungen: "Wir brauchen eine
grundlegende Reform hin zu einem EEG 2.0. Gefordert ist ein zentrales
Instrument für die Gestaltung unterschiedlicher, aber eng
zusammenhängender Aufgaben in einem Gesamtsystem. Ziel muss ein
berechenbarer Ausbau der erneuerbaren Energien eng abgestimmt mit dem
Ausbau der Netze, den konventionellen Energien und der
Marktintegration sowie einer regionale Koordinierung sein",
unterstrich Kerber.

"Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", betonte Kerber. "Die
zuständigen Ministerien sollten jetzt in enger Zusammenarbeit rasch
handeln, um eine wirksame Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl zu
schaffen. Hierfür müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten und
sich mit dem Bund zügig auf eine Gesamtplanung einigen.
Energie-Kleinstaaterei darf weder zum Kostentreiber noch zum
Hemmschuh für das Gelingen der Energiewende werden."

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