Westdeutsche Zeitung: Die Strompreisentwicklung wird ein Wahlkampfthema - Aussitzen funktioniert nicht Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Reflexe von Politikern sind in der Regel
berechenbar. Manchmal ist nur die Frage, welches politische Lager
zuerst zuckt. Diesmal war es der Arbeitnehmerflügel der CDU. Ihn
treibt um, dass der Strom immer teurer wird, was besonders
Geringverdiener hart treffe. Diese Reaktion hätte auch der SPD gut
gestanden. Aber sie ist mit den Grünen ja Erfinder des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das nun dafür verantwortlich
ist, dass die Stromumlage um 50 Prozent plus Mehrwertsteuer steigt.
Folglich muss der Durchschnittshaushalt 2013 mit gut 100 Euro
Mehrbelastung rechnen. Seit 2000 ist der Strompreis um etwa 85
Prozent gestiegen. Im nächsten Jahr kommen voraussichtlich weitere
gut zehn Prozent hinzu. Langsam reicht es.

Umso mehr ist der Ruf nach Entlastung von Geringverdienern aller
Ehren wert. Aber bei genauerer Betrachtung ist die Forderung nach
einem Sozialtarif nichts als ein Verschiebebahnhof. Was
Geringverdiener nicht bezahlen können, bezahlt der Mittelstand in
Deutschland einfach mit. Das ist geübte Praxis, macht die Sache aber
weder gerechter noch besser.

Es ist im Grundsatz gut und richtig, dass Deutschland die
Energiewende eingeläutet hat. Es ist auch richtig, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anstrengungen nach der Katastrophe
von Fukushima noch einmal verstärkt hat. Falsch ist jedoch, dass
diese Wende auf dem Rücken der Steuerzahler und Verbraucher vollführt
wird. Das EEG hat offensichtlich schwere Geburtsfehler. Eine
Einspeisevergütung von beispielsweise 50 Cent je Kilowattstunde für
Strom aus Sonne auf 20 Jahre festzuschreiben, wie Rot-Grün es 2000
getan hat, grenzt an Planwirtschaft und kann der wirtschaftlichen
Realität nicht Stand halten. Nun werden für Neuanlagen zwar nur noch
18 bis 25 Cent je Kilowattstunde garantiert, aber das ist immer noch
eine gute Rendite. Und sie wird von jedem Bürger per Stromrechnung
garantiert.

Doch der hat jetzt die Nase voll - und die aktuelle
Bundesregierung ein Problem. Der Strompreis wird zum Wahlkampfthema.
Änderungen am EEG auf die lange Bank zu schieben, ist deshalb
fahrlässig. Für Merkels neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier
bedeutet es: Reden ist Silber, die Bürger schnell entlasten ist Gold.

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