 Badische Neueste Nachrichten: Massenhafter Missbrauch
Geschrieben am 12-10-2012 |
Karlsruhe (ots) - Serbien ist nicht Nordkorea. Und Mazedonien
nicht Weißrussland. Beide Länder stehen nicht im Ruf, von autoritären
Diktatoren regiert zu werden, die Andersdenkende verfolgen, die
Opposition niederknüppeln und die Menschenrechte missachten. Insofern
ist kaum nachvollziehbar, warum die Zahl der Asylsuchenden aus den
beiden Balkanländern sprunghaft gestiegen ist. Dabei sind die
Chancen, tatsächlich als politisch Verfolgte anerkannt zu werden,
denkbar gering. Praktisch alle Anträge werden abgelehnt. Da es also
keine politischen Gründe sein können, die Serben und Mazedonier dazu
verleitet, in Scharen ihre Heimat zu verlassen, sind es andere, vor
allem wirtschaftliche Motive. In der Tat sind die ökonomischen
Verhältnisse in beiden Balkanländern schwierig, die Arbeitslosigkeit
ist hoch, Armut ist weit verbreitet, mafiöse Strukturen behindern die
Entwicklung. Offensichtlich verdienen Banden viel Geld damit,
abwanderungswillige Landsleute ins vermeintliche
Wirtschaftswunderland Deutschland zu schleusen. Und neuerdings auch
Kranke, die sich per Bus oder Flugzeug nach Deutschland bringen
lassen, um sich hier auf Kosten des deutschen Steuerzahlers
medizinisch behandeln zu lassen. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich hat Recht, wenn er auf die Bremse treten will. Der
massenhafte Missbrauch des Grundrechts auf Asyl durch Serben und
Mazedonier ist offensichtlich und muss gestoppt werden. Viel spricht
dafür, die Reisefreiheit insofern einzuschränken als die bestehende
Visa-Freiheit aufgegeben wird und jeder Einzelne ein Visum beantragen
muss. Nicht jede persönliche Notlage rechtfertigt politisches Asyl.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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