 Rheinische Post: Union signalisiert Zustimmung zu verschärften Transparenzregeln bei Nebeneinkünften
Geschrieben am 09-10-2012 |
Düsseldorf (ots) - Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu
einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von
Bundestagsabgeordneten signalisiert. "Wir sind uns über
Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln
zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt
werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dabei sollten
wir uns an dem bestehenden Stufensystem orientieren", sagte er. Das
neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von
derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen
Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000
Euro oder mehr als 7000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung
soll künftig bis 150 000 Euro präzisiert werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
421858
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeskriminalamt
BKA offenbar nicht zur Konstruktion der Überwachungssoftware fähig Halle (ots) - Das vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete
Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungssoftware ist bis auf
weiteres nicht fähig, diese Software zu konstruieren. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)
unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. In der Antwort
heißt es, die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich
umstrittene Software der Firma DigiTask werde von Bundesbehörden mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Politik-Experten skeptisch über Steinbrücks Zukunft Saarbrücken (ots) - Führende Politik-Experten sehen ein
Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück,
falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält. "Wenn sich
der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber
dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt,
dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben", sagte
Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe).
Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnte schon die mehr...
- LVZ: Tillich will NPD-Verbotsverfahren notfalls auch mit Bundesratsabstimmung per Mehrheit erzwingen / Friedrich erwartet Bund-Länder-Gemeinsamkeit Leipzig (ots) - Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren
will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem
Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Sollte es unter den
Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein
NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der
Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt.
Voraussetzung dafür mehr...
- Delfine auf dem Weg in die Freiheit - ausgebremst! München/Brüssel (ots) - Mit einer Origami-Petition wollen die Wal-
und Delfinschutzorganisationen WDCS und OceanCare im Europäischen
Parlament auf die Situation von Delfinen in Gefangenschaft hinweisen.
Knapp 30.000 gefaltete Delfine werden am 9.Oktober in Brüssel
übergeben. Die Situation in Deutschland wird dabei besonders
kritisiert.
Vor allem Kinder und Jugendliche - aber auch Erwachsene - falteten
in den vergangenen Monaten einen Wal oder Delfin aus Papier, um ihre
Unterstützung zur Kampagne von WDCS und OceanCare "Wale und mehr...
- Weiß: Wichtige Botschaft von EU-Kommissar Barnier für die Betriebsrenten Berlin (ots) - In einem Gespräch mit Vertretern der
Arbeitnehmergruppe und Finanzpolitikern der Unionsfraktion hat sich
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Umsetzung des "Weißbuches
Rente" geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es gibt auf europäischer Ebene keine Pläne, die strengen
Kapitaldeckungsvorschriften für Banken und Versicherungen in der
Solvency II-Richtlinie unverändert auf die Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge zu übertragen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
