 Sabine Zimmermann: Sparwahn bei Arbeitsförderung wird sich als Bumerang erweisen
Geschrieben am 06-10-2012 |
Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund eines schwächelnden
Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als
Bumerang erweisen. Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur
kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen,
arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen
zustande, denen die notwendige Förderung bewusst vorenthalten wird",
erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für
Arbeit und Soziales zu Medieninformationen über einen
Milliarden-Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit. "Die
Bundesagentur für Arbeit wird von der Bundesregierung zur reinen
Arbeitslosigkeitsverwaltungsagentur gemacht. Das ist ein Skandal."
Zimmermann weiter:
"Das systematische Zurückfahren von Maßnahmen der Arbeitsförderung
steht im direkten Gegensatz zu den Entwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt. Gerade bei sinkenden Konjunkturaussichten müsste die
Bundesregierung zur Förderung von Arbeitslosen mehr
Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen. Stattdessen betreibt sie
seit Jahren einen Kahlschlag bei den Unterstützungsleistungen für
erwerbslose Menschen. Dies beginnt sich schon jetzt zu rächen. Die
saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist gegenüber dem Vormonat
angestiegen. Gleichzeitig geht die Zahl der gemeldeten offenen
Stellen zurück. Die Unternehmen blicken zunehmend pessimistisch in
die Zukunft. Sehenden Auges lässt die Bundesregierung nicht nur eine
weitere Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu, sondern
riskiert, dass die Bundesagentur für Arbeit dem sich abzeichnenden
Anstieg der Arbeitslosigkeit nur noch zusehen kann."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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