 Weser-Kurier: Streit um Richter in Wulff-Affäre
Geschrieben am 04-10-2012 |
Bremen (ots) - Im Prozess um mögliche Falschinformationen der
niedersächsischen Landesregierung in der Wulff-Affäre wird
Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung den Vizepräsidenten des
Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, wegen Befangenheit
ablehnen: "Wir bereiten gerade einen entsprechenden Antrag vor",
sagte die Chefin der Staatskanzlei, Christine Hawighorst (CDU), dem
Bremer "WESER KURIER" (Freitagsausgabe). Damit reagiert die Regierung
auf Berichte, wonach van Nieuwland, im Hauptberuf Präsident des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, als möglicher Kandidat für das
Justizressort im Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidat Stephan
Weil gehandelt wird. Er könne seine Funktion beim
Staatsgerichtshof, der derzeit über eine Klage der SPD-Fraktion gegen
die schwarz-gelbe Regierung wegen Falschinformationen in der
Wulff-Affäre verhandelt, nicht neutral ausüben, heißt es zur
Begründung. Am Dienstag hatte die Staatskanzlei den Präsidenten des
Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, um Klarstellung gebeten. Dieser
mochte sich aber nach Informationen des "WESER KURIER" nicht zu den
Spekulationen äußern. Auch van Nieuwland selbst erklärte sich danach
nicht auf die Anfrage der Regierungszentrale.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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