LVZ: Mißfelder: Union muss sich glasklar auf Fortsetzung von Schwarz-Gelb und gegen von der Leyens Rente und Armutsdiskussion positionieren

Leipzig (ots) - Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der
CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende
die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine
glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs
von Ursula von der Leyen in der Renten- und Armutsdebatte festlegen.
JU-Chef Philipp MIßfelder sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) in einem Interview: "Selten lagen die Junge
Union und die Bundeskanzlerin so eng beieinander wie in den
vergangenen zwei Jahren." Er könne seine eigene Partei nur davor
warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen. Dadurch würde
von der eigenen guten Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelenkt und zu
noch mehr falscher Umverteilung aufgefordert. "Das führt am Ende
dazu, dass die junge Generation stärker belastet wird", warnte
Mißfelder die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der
Leyen und den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unisono. Die
Armutsdebatte sei "vom falschen Ende her aufgezogen", sagte
Mißfelder, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist. In den Mittelpunkt
gehöre die Frage der Beschäftigung. "Wenn die Armutsdebatte die
Vorbereitung einer großen Koalition sein soll, durch Herrn Steinbrück
oder durch andere, dann werden wir alle uns massiv dagegen wehren",
versprach der JU-Chef. Die Mitglieder der Jungen Union seien
schließlich nicht nur "Wahlkampfhelfer oder Plakatkleber sondern
haben programmatisch klare Vorstellungen". Eine scharfe Absage
erteilte Mißfelder auch der Konservatismus-Debatte in der Union Die
habe sich "durch das Scheitern des "Berliner Kreises" ad absurdum
geführt". An einer solchen überflüssigen Debatte brauche sich niemand
zu beteiligen. Im übrigen habe sich die Kanzlerin klar "dazu bekannt,
dass wir die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen wollen". Jetzt gehe
es darum, dass Angela Merkel zum zweiten Mal Kanzlerin einer
bürgerlich-liberalen Koalition werde. Frau von der Leyen habe mit
ihrer Zuschussrente aus Beitragsmitteln und zu Lasten der jungen
Generation "alle überrumpelt", kritisierte Mißfelder. Mit dem eigenen
Vorschlag zur Steigerung der Attraktivität der privaten Vorsorge auch
für Geringverdiener habe die junge Generation jetzt gegen gehalten.
Die Kanzlerin habe am Anfang versucht, die Enden in der Union
zusammen zu binden. "Aber leider hält Frau von der Leyen an ihrem
falschen Modell fest."

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