LVZ: Lieberknecht: Staat muss für gesetzlichen Mindestlohn Spielregeln aufstellen / Von FDP-Nein nicht blockieren lassen / Kritik an Rentenangleichung

Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) eine gesamtgesellschaftliche Lösung
in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt. Nur wenn man
sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man
auch politische Mehrheiten. Die CDU-Politikerin verteidigte zugleich
entschieden ihren Vorstoß im Bundesrat zusammen mit der SPD zugunsten
eines gesetzlichen Mindestlohns gegen den Protest verschiedener
Unionspolitiker. "Rund 80 Prozent der Menschen wollen einen
gesetzlichen Mindestlohn; Bis auf die FDP haben alle Parteien Anfang
2012 erklärt, es müsse eine Lösung dieser Frage geben." Man könne ja
dann nicht einfach nichts tun, nur weil die FDP keine Lösung wolle,
sagte Frau Lieberknecht. "Außerdem nehme ich für mich in Anspruch,
bei unserem Mindestlohn-Vorschlag eine Regelung entwickelt zu haben,
die der Beschlussgrundlage der CDU auf Bundesebene entspricht. Der
Staat stellt die Spielregeln auf, die Tarifparteien behalten die
volle Verantwortung." Das sei die offizielle CDU-Linie. Und dabei
mache die thüringische Landes-SPD mit. "Das ist doch prima", fügte
die Ministerpräsidentin hinzu. "Wir können es nicht länger hinnehmen,
dass die am unteren Rand immer weniger von ihrem Arbeitseinkommen
leben können, während die am oberen Rand der Gesellschaft großen
Reichtum erzielen." Für sie gelte immer noch die alte Erkenntnis der
CDU aus der Zeit von Konrad Adenauer: "Die Union ist dann
erfolgreich, wenn sie das Lebensgefühl der Menschen und deren
Probleme aufnimmt. Daraus erwachsen Mehrheiten." Bei der Frage der
umstrittenen und noch immer ungelösten Ost-West-Rentenangleichung
übte die thüringische Regierungschefin Kritik am mangelnden
Handlungswillen insbesondere der Bundespolitik. "Politik sollte vor
allem das tun, was jeder andere auch tut, wenn es um wirkliche
Problemlösung geht: nicht herumreden, sondern handeln." Es gibt eine
klare Verabredung, auch mit den Ministerpräsidenten, dass eine
Arbeitsgruppe gebildet werde, um sich der Ost-West-Rentenangleichung
zu widmen. "Das ist kompliziert, das stimmt. Aber man muss es
anpacken. Wir haben es versprochen." Auf die Frage, ob dies auch dem
eigentlich zuständigen Ost-Beauftragten der Bundesregierung,
Innenstaatssekretär Christoph Bergner, (CDU) bekannt sei, sagte Frau
Lieberknecht: "Mit dem haben wir es ja verabredet."

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