 Dietmar Bartsch: Beobachtung der LINKEN ist inakzeptabel
Geschrieben am 28-09-2012 |
Berlin (ots) - "Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur
Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in
Bund und Ländern geht", so Dietmar Bartsch, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die
Überwachung der LINKEN. Bartsch weiter:
"Bundesinnenminister Friedrich ließ jüngst die Meldung, wonach die
Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz eingestellt werden
soll, umgehend dementieren. Der neue Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will jetzt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst prüfen. Eine fortgesetzte
Beobachtung der LINKEN ist inakzeptabel.
DIE LINKE zu beobachten heißt, eine Partei beobachten, die in elf
Landtagen sitzt, die in Brandenburg mitregiert, die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und tausende
Kommunalabgeordnete stellt, die 2009 von fünf Millionen Menschen in
den Bundestag gewählt wurde. Das heißt auch, eine Partei zu
beobachten, die in den letzten Jahren mehrmals das Grundgesetz gegen
Angriffe aus Union und FDP verteidigen musste.
Nach wie vor unter Extremismusverdacht die verfassungsfeindliche
Nazi-Ideologie und friedliches, demokratisches Engagement von links
gleichzusetzen, ist nicht nur überholt und demokratiefeindlich,
sondern auch extrem gefährlich. Die fortdauernde Beobachtung, nicht
zuletzt auch von 20 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, soll ganz
offensichtlich Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und
Wähler einschüchtern und ausgrenzen.
Seit fast einem Jahr kommt Woche für Woche Zwielichtiges aus den
Ämtern für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Versagen bei der
Aufklärung der NSU-Morde an den Tag. Tarnen, vertuschen,
verschleppen, täuschen - das ist die Wahrheit über den
Verfassungsschutz, der viel zu lange blind war auf dem rechten Auge."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
420300
weitere Artikel:
- Europas Nachrichtenagenturen setzen APA-Chef Kropsch an die Spitze - BILD EANA-Generalversammlung in Lissabon - APA-Geschäftsführer wird
neuer Präsident - Majstr und Penintaex in den Vorstand gewählt
Lissabon/Wien (ots) - Peter Kropsch, Vorsitzender der
Geschäftsführung der APA - Austria Presse Agentur, ist neuer
Präsident der europäischen Nachrichtenagenturen. Der 47-Jährige wurde
am Freitag von der Generalversammlung der EANA (European Alliance of
News Agencies) für zwei Jahre in dieses Amt gewählt. Kropsch tritt
damit die Nachfolge des finnischen Agenturchefs Mika Pettersson an.
Der gebürtige Oberösterreicher mehr...
- Hartmann (SPD): Steinbrück ein hervorragender Kandidat / Meister der klaren Aussprache Bonn (ots) - Berlin, 28. September 2012 - Der innenpolitische
Sprecher der SPD Michael Hartmann ist froh, dass Peer Steinbrück als
Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen soll: "Steinbrück ist
bestimmt ein guter, nein ein hervorragender Kandidat," so Hartmann im
PHOENIX-Interview. Auch wenn noch keine Informationen über einen
Vorentscheid an die Fraktion oder an Funktionäre der Partei gelangt
seien, findet Hartman: "Wenn denn nun schon eine Entscheidung nach
außen dringt, dass tatsächlich klar wird, da gab es keinen Krach,
sondern mehr...
- Kieler Nachrichten: Grüne: Steinbrück soll mehr als 30 Prozent holen Kiel (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt, dass Peer Steinbrück
als SPD-Kanzlerkandidat antritt. "Das ist eine gute Nachricht, da sie
zeigt: die SPD will bei der Bundestagswahl richtig fighten", sagte
Özdemir den "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). "Dass die SPD
schon jetzt und mit einem profilierten Kandidaten die Boxhandschuhe
anzieht, ist gut. Das signalisiert, die wollen auch in der Mitte der
Union Stimmen abjagen und gewinnen." Die Bundestagswahl werde
schwierig genug für Rot-Grün. Realistisch gesehen müsse "die SPD auf mehr...
- Dreßler (SPD): "Schlachtfest Steinbrück" beginnt heute / Warnt vor Basta-Politik Bonn (ots) - Bonn, 28. September 2012 - Rudolf Dreßler (SPD) hat
im PHOENIX-Interview den Ablauf der Kandidatenkür von Peer Steinbrück
kritisiert: "Die SPD begeht wieder den Fehler, erst Personen zu
nominieren und sich dann über das Programm zu unterhalten." Der
Kandidat werde so das Programm bestimmen und nicht umgekehrt. "Jeder
Konflikt wird durch die Kandidatenfrage beendet werden. Bei Schröder
nannte man das 'Basta-Politik'."
"Mit der heutigen Nominierung wird das Schlachtfest Steinbrück
schon beginnen. Die Inhaltsfrage, mehr...
- Der Tagesspiegel: Grüner Al-Wazir begrüßt Steinbrücks Kandidatur Berlin (ots) - Die hessischen Grünen begrüßen die Entscheidung für
Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat. "Es ist gut, dass Steinbrück
jetzt antritt. Denn die Regierung hat dafür, wie schlecht sie ist,
wieder viel zu gut dagestanden. Das hat auch viel mit der
Kanzlerkandidatendebatte und bisherigen Unsortiertheit der SPD zu
tun", sagte der hessische Fraktions- und Landeschef Tarek Al-Wazir
dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
