Gemeinsame Erklärung von Städtetag, Gemeindebund und VKU / Trend zur Rekommunalisierung hält an - Informationsbroschüre Konzessionsverträge veröffentlicht

Berlin (ots) - Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen
durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an. Das
zeigt die Analyse des Konzessionswettbewerbs der vergangenen Jahre:
Seit 2007 gibt es über 60 Stadtwerke-Neugründungen und über 170
Konzessionsübernahmen durch Kommunen und kommunale Unternehmen.
Daneben laufen bundesweit noch eine Vielzahl an Strom- und
Gasverträgen im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 aus.

Um Kommunen und kommunale Unternehmen im Konzessionswettbewerb zu
unterstützen, stellten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte-
und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute
in Berlin ihre aktuelle gemeinsame Broschüre "Konzessionsverträge -
Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke (2012)" vor.

Besorgt äußern sich die drei Verbände darüber, dass das
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) seit seiner Novelle 2011 den
rechtssicheren Netzerwerb weiter erschwert. Auch angesichts des
bestehenden Rechtsrahmens nehmen Gerichte und das Bundeskartellamt in
jüngster Zeit gegenüber Netzübernahmen durch Kommunen und kommunale
Unternehmen eine kritische Haltung ein. Vielfach werden
Vergabekriterien als wettbewerbswidrige Bevorzugung eigener
kommunaler Unternehmen ausgelegt und für unzulässig erklärt.

"Beim Wettbewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen darf das Recht
auf kommunale Selbstverwaltung nicht eingeschränkt werden. Wir
fordern im Rahmen der derzeitigen Novelle des
Energiewirtschaftsgesetzes klare Regelungen für eine rechtssichere
Konzessionsvergabe, die auch kommunale Netzübernahmen ermöglichen",
erklären die drei Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus (Deutscher
Städtetag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund)
und Hans-Joachim Reck (VKU).

Im Fokus der Netzübernahmen steht dabei vor allem das Gelingen der
Energiewende. "Die Kommunen und ihre Unternehmen engagieren sich
gemeinsam für den Umbau des Energiesystems", so die
Hauptgeschäftsführer. Der Neuabschluss von Konzessionsverträgen
eröffnet Kommunen und kommunalen Unternehmen viele Handlungsoptionen,
die über den reinen Netzbetrieb hinausgehen. "Das Energiesystem wird
sich künftig stärker dezentral ausrichten. Eine besondere Rolle
spielen dabei die Verteilnetze, die überwiegend von kommunalen
Versorgern betrieben werden. Auch deshalb ist es richtig, dass sich
Stadtwerke um auslaufende Konzessionsverträge bewerben".

Die Informationsbroschüre "Konzessionsverträge - Handlungsoptionen
für Kommunen und Stadtwerke (2012)" wurde erstmals 2009 herausgegeben
und hat sich als wichtiger Orientierungsrahmen für kommunale
Unternehmen und Entscheidungsträger der Kommunalpolitik etabliert. Im
Mittelpunkt der Neuauflage stehen die aktuellen energiepolitischen
Rahmenbedingungen, netzwirtschaftliche Effekte sowie
Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende und neu gegründete
Stadtwerke. Zahlreiche Gast- und Praxisbeiträge skizzieren die
Erfahrungen, die Kommunen und kommunale Unternehmen mit der
Konzessionsübernahme vor Ort gemacht haben.

Die Broschüre kann unter www.vku.de/rekommunalisierung herunter
geladen und beim VKU bestellt werden.

Pressekontakt:
Deutscher Städtetag: Volker Bästlein, Pressesprecher,
Tel.: 030 37711-130
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Franz Reinhard Habbel,
Pressesprecher, Tel.: 030 77307-225
Verband kommunaler Unternehmen: Carsten Wagner, Pressesprecher,
Tel.: 030 58580-220