 Südwest Presse: KOMMENTAR · BETREUUNGSGELD
Geschrieben am 24-09-2012 |
Ulm (ots) - Scheinkompromisse in Koalitionsverhandlungen holen die
beteiligten Parteien irgendwann in der Legislaturperiode ein - beim
Betreuungsgeld ist es nicht anders. CDU und FDP haben um des lieben
Friedens willen die Kröte geschluckt, die ihnen die CSU nach der Wahl
2009 serviert hat. Geschmeckt hat sie ihnen schon damals nicht und
verdaut haben sie die schwere Kost bis heute nicht. Der von breiter
gesellschaftlicher Mehrheit getragene Tenor ist, dass dieses Gericht
nicht taugt. Das lässt sich in einer Koalition, die die bürgerliche
Mitte vertreten will, nicht so einfach wegwischen, nur weil es
einigen bayerischen Gralshütern des althergebrachten Familienidylls
so gefallen würde. Nun wird es höchste Zeit für Angela Merkel, ihrer
Ämter als Chefin dieser Regierung und der größten der beteiligten
Parteien zu walten. CSU und FDP haben Positionen aufgebaut, von denen
sie ohne Gesichtsverlust kaum wieder herunterkommen - also bedarf es
eines Schlichterspruches. Dass die christlichen Schwesterparteien
noch einen neuen Kompromiss ausgekungelt haben, ohne den dritten
Koalitionspartner zu fragen, war eine weitere Ungeschicklichkeit. Sie
erschwert eine tragfähige Lösung des Problems. Für Merkels Stil, die
Dinge treiben zu lassen, bis sich eine mehrheitsfähige Richtung
herausschält, spricht zwar manches. Im Fall Betreuungsgeld jedoch
darf nichts mehr weitertreiben.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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