 Lausitzer Rundschau: Ordnung statt Freiheit
Am Sonntag wählt Weißrussland ein neues Parlament
Geschrieben am 21-09-2012 |
Cottbus (ots) - Alexander Lukaschenko, der "letzte Diktator
Europas", bittet sein Volk an die Urnen. Doch die Parlamentswahl am
Sonntag ist eine reine Scheinveranstaltung. Schon bisher gehörten
alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben.
Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn
Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des Diktators
repräsentiert. Das wissen alle in Weißrussland. Zu Protesten raffen
sich die meisten Menschen dennoch nicht auf. Sie fragen: "Wenn nicht
Lukaschenko, wer dann?" Dabei schwingt vor allem die Angst vor Chaos
und Anarchie mit, die alle Hoffnung auf Freiheit und Demokratie in
den Hintergrund drängt. Solange Lukaschenko Ordnung und Sicherheit
garantiert, halten die Menschen im Zweifel zu ihm. Das Chaos der
späten Sowjetjahre und das vermeintlich negative Beispiel der
Jelzin-Anarchie in Russland lassen die Weißrussen vor Experimenten
zurückschrecken. Hinzu kommt, dass die Opposition heillos zerstritten
ist. Zu Lukaschenkos Ordnungsversprechen zählt auch der minimale
Wohlstand, den er seinem Volk dank der Milliardenhilfen aus Russland
noch bieten kann. Es ist schon wahr: Das Fundament der
Lukaschenko-Herrschaft hat erste Risse bekommen. Da war das
Bombenattentat auf die U-Bahn in Minsk, das Zweifel an der inneren
Sicherheit weckte. Und da ist vor allem die Inflation, die innerhalb
von anderthalb Jahren etwa die Hälfte der Einkommen und Ersparnisse
aufgefressen hat. Es war kein Zufall, dass die
Anti-Lukaschenko-Proteste im vergangenen Jahr kurz aufflammten.
Auslöser waren drastisch gestiegene Benzinpreise. All das jedoch
konnte Lukaschenkos Herrschaft nicht ernsthaft gefährden. Und so wird
es bleiben, solange sich nicht in Russland Grundlegendes ändert. Eine
Demokratisierung in Moskau ließe dem Diktator in Minsk nur noch die
Wahl zwischen der Kapitulation und dem Versuch, sich nach dem
Beispiel Nordkoreas selbst einzumauern. Wladimir Putin jedoch ist
überzeugt, sein russisches Riesenreich mit eiserner Faust zur Ordnung
zwingen zu können.
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Lausitzer Rundschau
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