 WAZ: Der Steuerstreit ist festgefahren
- Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 21-09-2012 |
Essen (ots) - Die Bedenkenträger rüsten auf - das Land kauft ein.
Nichts spricht dafür, dass Nordrhein-Westfalen auf den Erwerb
weiterer Steuer-CDs verzichten wird. Der Konflikt um das
Steuerabkommen mit der Schweiz ist festgefahren, und keine Seite wird
ihn um den Preis eines herben Gesichtsverlusts lösen wollen: nicht
Rot-Grün in Düsseldorf, nicht Schäuble, nicht die Eidgenossen.
Behaglich ist die Rolle von Norbert Walter-Borjans. Krafts Finanzchef
räumt Schwarzkonten ab, er weiß dabei die Mehrheit der ehrlichen
Steuerzahler hinter sich. Das spült Euro-Millionen in die klammen
Kassen und erhält der SPD ein wunderbares Wahlkampfthema. Die Bürger
stören illegal erhobene Daten weit weniger als illegal verschobenes
Steuergeld. Warum also etwas ändern? Weil der Kauf von Steuer-CDs in
die Grauzone fällt. Und da ist auf Dauer für den Staat kein Platz.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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