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Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister Rösler - Rechenkünste der Regierung gefährden Energiewende

Geschrieben am 21-09-2012

Berlin (ots) - Die klima-allianz deutschland zieht am Freitag,
21.09.2012 vor das Bundeskanzleramt, um Mathe-Nachhilfe für den
Wirtschaftsminister Rösler zu geben: Im Gepäck Braunkohlekraftwerk,
Windrad, Photovoltaik-Panel und die echten Stromkosten der
Energiewende! Die Aktion ist zugleich Auftakt für den bundesweiten
Klima-Aktionstag 2012, der am 22.09.2012 stattfindet.

Die klima-allianz deutschland appelliert mit ihrer Aktion an die
Bundesregierung, die Energiewende nicht weiter zu blockieren. Denn
aus der Zivilgesellschaft erfährt die Energiewende eine breite
Zustimmung, wie die mehr als 110 Mitglieds¬organisationen der
klima-allianz bekräftigen. Die nur kurzfristig und teuer-gerechneten
Kalkulationen der Bundesregierung zu den angeblichen Kosten der
Energiewende gefährden die Wende. Insbesondere von
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt es seit Jahresbeginn
ausnahmslos Vorschläge, die die eben erst begonnene Energie¬wende
bremsen oder zum Erliegen bringen sollen, kritisiert z.B. die
Deutsche Umwelt¬hilfe (DUH, 09/2012).

Die klima-allianz zeigt der Bundesregierung jetzt mit ihrer
Auftaktaktion zum Klima-Aktionstag die wahren Kosten der
Energiewende. Denn schon heute und auch künftig sind Erneuerbare
günstiger als Kohle und Atom. Die Studie "Was Strom wirklich kostet"
des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt: Zwar
finden sich die Kosten der Erneuerbaren per EEG-Umlage auf der
Stromrechnung wieder, wesentliche Kosten der Stromerzeugung aus Atom
und Kohle jedoch nicht. Swantje Küchler, Energieexpertin beim FÖS
rechnet vor: "Wenn diese zusätzlichen Kosten der konventionellen
Energieträger wie beim EEG ebenfalls auf die Endverbraucher umgelegt
würden, läge diese "Konventionelle-Energien-Umlage" bei 10,2 Cent
/kWh" (im Vergleich zu derzeit 3,6 Cent/kWh für erneuerbare
Energien, Daten für 2012).

Die Bundesregierung darf mit ihren Rechenkünsten nicht länger die
Energiewende gefährden, sonst steht Deutschland bald nicht mehr in
der ersten Reihe der Energiewendeländer. Denn Frankreich will jetzt
seine Energiewende forcieren, Japan fördert die Erneuerbaren stark,
Spanien beschließt stärkere Besteuerung von fossiler und nuklearer
Energie, um nur einige Beispiele zu nennen. "Die Vorgehens¬weise in
Sachen Energiewende ist hochrelevant für alle gesellschaftlichen
Gruppen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Regierung mit
den für sie relevanten Daten arbeitet - und nicht mit den Zahlen,
die die großen Energiekonzerne gerne hätten", so Dr. Katharina
Reuter, Leiterin der Geschäftsstelle klima-allianz deutschland.

Bei der Umsetzung der Energiewende muss die begrenzte
Leistungsfähigkeit einkommensschwacher Haushalte (20% aller
Haushalte) besondere Berücksichtigung finden. Diese
Bevölkerungsgruppe darf weder von Maßnahmen der Energiewende (wie z.
B. Gebäudesanierungen, Effizienztechnik in Haushalten) abgekoppelt
werden, noch durch hohe, nicht kompensierbare Energie- und Mietkosten
über Gebühr belastet werden, so dass sich die soziale Spaltung
vergrößert. Hier müssen ggf. Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.

Der Klima-Aktionstag am 22.09.2012 steht unter dem Motto "Wir sind
Energiewende". Deutschlandweit werden öffentlichkeitswirksame
Aktionen veranstaltet, siehe www.klima-bewegen.de

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche
Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen
aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz,
Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unter
www.klima-allianz.de



Pressekontakt:
Dr. Katharina Reuter, Leitung Geschäftsstelle klima-allianz,
reuter@klima-allianz.de, 0178-4481991
Theresa Klostermeyer, Koordinatorin Klima-Aktionstag,
klostermeyer@klima-allianz.de, 0177-5384562
Swantje Küchler, Expertin für Energiepolitik, FÖS,
swantje.kuechler@foes.de, 030-76 23 991-50


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