 Mittelbayerische Zeitung: Der Trumpf der Liberalen
Kommentar zur Klausur der bayerischen FDP
Geschrieben am 14-09-2012 |
Regensburg (ots) - Die "acht Prozent plus X", die Minister
Wolfgang Heubisch für die Landtagswahl 2013 als FDP-Zielmarge
vorgibt, sind reiner Zweckoptimismus. Das erinnert an das Pfeifen im
dunklen Walde. Die Liberalen haben allerdings durchaus gute Chancen,
die Fünf-Prozent-Hürde knapp zu überspringen. Wichtiger Trumpf: Sie
präsentieren sich den Wählern als Korrektiv der CSU und haben dieses
Versprechen seit 2008 tatsächlich mehrfach eingelöst - etwa beim
Aufklären der BayernLB-Affäre oder beim Stopp der Spähsoftware
"Bayerntrojaner". Den Liberalen spielt auch in die Hände, dass das
alternative Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern gerade in
schwere Wasser geraten ist. Der Europopulismus des
Freien-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger treibt Rot-Grün an die
Schmerzgrenze. Sein Verhalten sei kein Ausschlusskriterium für eine
gemeinsame Regierung, heißt es trotzdem. Was bleibt Rot-Grün auch
anderes übrig? Man ist auf Aiwanger angewiesen. Die Piraten
verschärfen das Problem der Opposition. Wenn sie bis zum Wahltag 2013
bei den Bürgern hoch im Kurs stehen, kann es wohl nur mit ihrer
Duldung zum Machtwechsel kommen. Eine Vorstellung, die vielen Wählern
zu bunt sein dürfte. Dann lieber eine CSU am Zügel der FDP - so das
berechtigte Kalkül der Liberalen.
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Mittelbayerische Zeitung
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