Badische Neueste Nachrichten: Berechtigte Empörung

Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der
Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu
stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die
Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in
der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleibt. Wenn es allerdings
eine Regierung schafft, alle Abgeordneten aller Parteien
gleichermaßen gegen sich aufzubringen, dann brennt es lichterloh. So
viel Einigkeit macht die Parlamentarier stark und bringt die
Regierenden in die Bredouille. Zu Recht. Die Vorwürfe, die die
Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss erheben, wiegen schwer:
Die Regierung hat dem Parlament wichtige Unterlagen des Militärischen
Abschirmdienstes MAD, des Geheimdienstes der Bundeswehr, über den
späteren Neo-Nazi-Terroristen Uwe Mundlos vorenthalten, die sich in
den Akten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz befanden.
Die Parlamentarier sind umso empörter, weil es nicht das erste Mal
ist, dass Verfassungsschützer und Geheimdienste mauern und versuchen,
brisante Unterlagen zurückzuhalten oder gar zu vernichten. Erst Ende
August räumte das Verteidigungsministerium die Existenz des Dossiers
aus der Zeit des Grundwehrdienstes von Mundlos in den Jahren 1993 und
1994 ein, ohne sie dem Ausschuss allerdings vorzulegen. Dies ist eine
nicht zu akzeptierende Missachtung des Parlaments durch die
Exekutive. Noch brisanter ist die Erkenntnis, dass der MAD
offensichtlich Mundlos als Spitzel in der rechten Szene anzuwerben
versuchte. Er sollte den Behörden ihm bekanntgewordene Termine für
Anschläge auf Asylbewerberheime melden, was dieser allerdings
ablehnte. Das widerspricht eklatant der bisherigen Darstellung aller
Beteiligten, man habe zu keinem Zeitpunkt mit den späteren
Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle direkten Kontakt gehabt oder
sie gar als V-Leute angeheuert. Dieses Durcheinander ist ein weiterer
Beleg für das Chaos bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Diverse
Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundesamt für
Verfassungsschutz und der MAD agieren unabhängig und unkontrolliert
nebeneinander her, halten Informationen zurück und misstrauen sich
gegenseitig, es wird vertuscht, verheimlicht und mit falschen Fährten
gespielt. Die Sicherheitsbehörden sind kein Selbstzweck, sondern sie
haben einen klaren Auftrag. Aber das scheinen sie offensichtlich bei
all ihren Kontakten ins rechte Milieu vergessen zu haben.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de