Kauder: Todesurteil gegen Pastor Youcef Nadarkhani aufgehoben

Berlin (ots) - Nach Berichten von Menschrechtsorganisationen wurde
der wegen "Abfall vom Islam" zum Tode verurteilte iranische Pastor
Youcef Nadarkhani am 8. September vom Vorwurf des Glaubensabfalls
freigesprochen und freigelassen. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt hierzu:

"Der Freispruch für Pastor Nadarkhanis ist ein Grund für große
Freude. Es ist nicht hinnehmbar, dass seine Verurteilung zu drei
Jahren Haft aufgrund von "Evangelisierung" aufrecht erhalten wurde.
Das Werben für den eigenen Glauben ist kein strafwürdiges Verbrechen,
sondern Teil der unveräußerlichen Rechte jedes Menschen.

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit jedes Einzelnen gehört zu den
persönlichsten und wichtigsten Menschenrechten, die in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Weltgemeinschaft
1948 genannt sind. Dennoch ist das Recht, den eigenen Glauben privat
und öffentlich zu bekennen, in vielen Ländern der Erde nicht
gewährleistet. In der islamischen Republik Iran droht bei Austritt
aus dem Islam sogar die Todesstrafe. In einer Reihe weiterer
islamischer Staaten ist diese sogenannte Apostasie ebenfalls
strafbar.

Der Fall von Pastor Youcef Nadarkhani steht daher stellvertretend
für die Not bedrängter und verfolgter Christen im Iran und anderen
Ländern. Pastor Nadarkhani war seit 2009 in Haft, die Anklage gegen
ihn wurde in dieser Zeit erweitert. Während man ihm zunächst nur
"Evangelisation", also das Werben für den eigenen Glauben vorgeworfen
hatte, wurde er schließlich bezichtigt, staatsfeindliche Propaganda
verbreitet zu haben. Im Falle einer Verurteilung hätte er wiederum
mit der Todesstrafe rechnen müssen.

Zahlreiche Menschen in Deutschland und der ganzen Welt haben sich
für die Freilassung von Pastor Nadarkhani mit Briefen und Appellen
eingesetzt. An einer Mahnwache der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte (IGFM) vor der iranischen Botschaft in Berlin im März
2012 haben unter anderen Frau Erika Steinbach als Sprecherin der
Unionsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und der
Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, der auch eine politische
Patenschaft für Pastor Nadarkhani übernommen hat, teilgenommen. Die
Entwicklung zeigt die Bedeutung und den Erfolg dieser
Interventionen."

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