 Der Tagesspiegel: Grüne fordern Auskunftspflicht der Bundesregierung über Polizeieinsätze im Ausland / Minister Friedrich muss dem Innenausschuss Ausbildungshilfe für Weißrussland erklären
Geschrieben am 07-09-2012 |
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen
für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen
bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der
Bundesregierung. "Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben
solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer
Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Berliner
"Tagesspiegel". Am kommenden Dienstag wird der Innenausschuss des
Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu der umstrittenen
Ausbildungshilfe für Weißrussland befragen.
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