Rheinische Post: Kommentar zum Verbot des Ankaufs von Steuer-CD: Leutheusser-Schnarrenberger verdient Respekt
Geschrieben am 03-09-2012 |
Düsseldorf (ots) - Mit ihrer Forderung, den Ankauf von illegalen
Steuer-CDs künftig unter Strafe stellen zu lassen, hat sich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der
Koalition und sogar der eigenen Partei isoliert. Dennoch nimmt sie
mit dieser Stellungnahme eine klare Haltung in diesem politisch
verminten Gelände ein. Die FDP-Ministerin vertritt die unbedingte
Herrschaft des Rechts. Das muss man anerkennen, auch wenn man bei der
wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung anderer Meinung ist.
Denn die Position der FDP-Führung, vertreten durch den Vorsitzenden
Philipp Rösler und seinen Adjutanten Patrick Döring, zeichnet sich
eher durch Heuchelei aus. Man empört sich über NRW-Finanzminister
Walter-Borjans, der angeblich hemmungslos Steuer-CDs erwirbt. Weil
aber selbst die Mehrheit der FDP-Wähler die Husarenstücke des
SPD-Ministers gutheißt, geben sich die Top-Liberalen eher
zurückhaltend, die Steuer-CDs generell zu verdammen. Tatsächlich kann
der Kauf von illegalen Steuerdatensätzen das letzte Mittel sein, um
ein Land, das nicht entschieden gegen Steuersünder vorgeht, unter
Druck zu setzen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erlaubt.
Gleichwohl verdient die Haltung der Justizministerin Respekt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
415248
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar zur Lage der NRW-CDU: Chance für die Partei Düsseldorf (ots) - Laschet und Laumann handeln klug, wenn sie dem
großen NRW-Wahlverlierer Röttgen ihre Unterstützung bei der weiteren
Parteiarbeit zusichern. Allerdings geschieht dies aus rein
pragmatischen Gründen und beruht keineswegs auf innerer Überzeugung:
Würden sie Röttgen Knüppel zwischen die Beine werfen, brächen sie
einen neuen Personalstreit vom Zaum. Neue negative Schlagzeilen aber
kann die NRW-CDU jetzt wirklich nicht brauchen. Die Partei muss
vielmehr versuchen, mit einem überzeugenden Programm neue Wähler zu
gewinnen mehr...
- Rheinische Post: CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine
einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der
rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern
begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit
solchen Daten geben", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Ausarbeitung des Gesetzes mehr...
- WAZ: GdP-Landeschef Richter wird Polizeipräsident in Hagen Essen (ots) - Neuer Polizeipräsident in Hagen wird der bisherige
Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Der
53-Jährige soll nach Informationen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe) auf Vorschlag von NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) am Dienstag vom Landeskabinett bestimmt werden. Richter, seit
2005 Vorsitzender der GdP, tritt am 1. November in Hagen die
Nachfolge von Ursula Steinhauer an, die ins Innenministerium
wechselt. Der gebürtige Essener, der 1976 seine Laufbahn als Polizist
in Mülheim begonnen hatte, mehr...
- Medizinisch-Psychologische Untersuchung / ADAC sieht dringenden Reformbedarf / Bundesverkehrsministerium plant Änderungen München (ots) - Fast die Hälfte aller Personen, die sich einer
Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen muss,
fällt durch. 2011 waren es rund 45 000. Der ADAC sieht zahlreiche
Schwächen bei der Durchführung des Tests und hält die Reformpläne des
Bundesverkehrsministeriums für dringend notwendig. Seit Jahren
fordert der Club folgende Änderungen:
- Betroffene sollten wesentlich früher erfahren, dass sie an der
MPU teilnehmen müssen. Die Benachrichtigung erfolgt derzeit
erst, wenn die Wiedererteilung mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter fordert Rücktritt Wowereits Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Rücktritt von Klaus Wowereit als
Vorsitzender des Aufsichtsrats des Berliner Flughafens BER gefordert.
"Herr Wowereit hat jetzt ausreichend bewiesen, dass er als Chef des
Flughafen-Aufsichtsrats nicht geeignet ist", sagte Hofreiter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Mich
überrascht die neuerliche Verschiebung nicht mehr. Das ist nur noch
peinlich", sagte der Grünen-Politiker. Auch das
Bundesverkehrsministerium mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|