 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kurt Beck
Geschrieben am 30-08-2012 |
Bielefeld (ots) - Die CDU in Rheinland-Pfalz wusste, dass sie mit
ihrem Misstrauensantrag nur am Denkmal Kurt Beck kratzen und es
jedoch nicht umstoßen konnte. Weder SPD noch Grüne wollen von ihrer
Macht lassen und haben mit ihrer Mehrheit geschlossen den
Misstrauensantrag der Opposition abgebügelt. Dabei hätte die Pleite
des Nürburgrings für mehrere Rücktritte ausgereicht. Einige hundert
Millionen Euro hat die SPD-geführte Landesregierung in den Eifelsand
gesetzt. Zwar hatte sich Beck für Fehler entschuldigt, weitere
Konsequenzen aber abgelehnt. Das kann er mit einer satten Mehrheit im
Rücken. Beck will nicht von der Macht lassen, sondern entscheiden,
wer in der Staatskanzlei und in der Partei sein Nachfolger wird.
Indem er an seinem Sessel klebt, hilft er weder der SPD noch dem
Land. Dabei ist auch CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner nicht
fehlerlos. Sie kann in Umfragen punkten, verprellt aber mit ihrer
Taktik künftige Partner. Allein kann die CDU in Mainz nicht regieren,
die FDP schwächelt und die Grünen hat sie nun verärgert. Klöckner
wollte es nicht: Sie hat aber Rot-Grün gestärkt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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