 Götz: 23 Milliarden Euro kommunale Überschüsse bis 2016
Geschrieben am 29-08-2012 |
Berlin (ots) - Die mittelfristige Projektion der öffentlichen
Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012)
weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der
Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt weiter
Wirkung. Bis einschließlich 2016 können die Gemeindehaushalte mit
einem Gesamtüberschuss von 23 Milliarden Euro rechnen.
Die aktuelle Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII)
durch den Bund ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der
Bundespolitik. Angesichts der Herausforderungen, die sich mit dem
demografischen Wandel stellen, unternimmt die christlich-liberale
Koalition große Anstrengungen, um die Selbstverwaltungskraft der
Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken.
Die Politik dieser Bundesregierung verdient das Vertrauen der
Kommunen. Schließlich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch
kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt, wie Angela
Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und
Landkreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange
fortentwickeln kann."
Hintergrund
Bereits im laufenden Jahr wird aufgrund der positiven Entwicklung
der Einnahmen mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Euro gerechnet,
der im Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2016 kontinuierlich
auf rund 5,5 Milliarden Euro gesteigert werden kann.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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verbleibenden Finanzmittel in die Nachhaltigkeitsrücklage fließen, "
Es folgt die korrigierte Meldung:
Zum Kabinettsbeschluss zur Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer: Die beschlossene Beitragssenkung hilft nicht, sondern sie
schadet. Insbesondere zukünftige Beitragszahler werden dies spüren.
Dabei gäbe es vernünftigere mehr...
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