 LVZ: Haseloff: Kanzlerin soll CSU in der Euro- und Griechenlandfrage mit Richtliniengewalt auf Linie bringen / Seehofer und der "Sonntags-Hype"
Geschrieben am 28-08-2012 |
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die Kanzlerin ermuntert, zur Euro-politischen
Disziplinierung der CSU von ihrer Richtliniengewalt offensiv Gebrauch
zu machen. Unter Verweis auf die von CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt befeuerte Debatte sagte Haseloff in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Es ist die originäre
Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit ihrer Richtlinienkompetenz dafür zu
sorgen, dass die Koalitionspartner eine Politik vertreten, die
Deutschland außenpolitisch nicht beschädigt." Auch die CSU müsse doch
merken, "dass überzogene Polemik Deutschland als Exportland mehr
schadet als nützt", sagte der CDU-Ministerpräsident. Zur Wahrung der
außenpolitischen deutschen Interessen müssten die Regierungspartner
einvernehmlich mitspielen. "Diese Richtlinienkompetenz muss die
Kanzlerin durchsetzen", forderte Haseloff. Außerdem empfehle er der
CSU, die Urteile der Wähler genau zur Kenntnis zu nehmen: "Populismus
zahlt sich bei Wahlen nicht mehr aus." Die CSU sei gut beraten, wenn
sie für das Europa der Regionen werbe. An den Regionen und
Bundesländern vorbei könne man nicht Europapolitik machen. "Das ist
ein gutes Betätigungsfeld für die CSU." Verwundert zeigte sich
Haseloff über die Diskrepanz bei der CSU zwischen reden und handeln.
Er stelle immer wieder fest, dass bei Beratungen, auch im Kreis der
Ministerpräsidenten, "der Kollege Seehofer immer im Spektrum der
nachvollziehbaren Bandbreite argumentiert", sagte Haseloff. "Uns
überrascht und ärgert eigentlich immer nur der Sonntags-Hype der CSU,
wenn meist über ein bestimmtes Medium der Laden aufgemischt wird,
ganz anders, als bei den sachlichen Beratungen vorher argumentiert
wurde." Es gebe eine Diskrepanz zwischen Abstimmungen und medialen
Sticheleien.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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