VKU zum Energietreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt / Strompreise für Kleinverbraucher müssen bezahlbar bleiben

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädiert
angesichts des heutigen Energietreffens mit Arbeitgeberverbänden und
Gewerkschaften im Kanzleramt dafür, das derzeitige Energiemarktdesign
an die veränderten strukturellen und technischen Bedingungen
anzupassen. Dabei dürfen die Energiekosten für Kleinverbraucher und
den wirtschaftlichen Mittelstand nicht unangemessen steigen. Dazu
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wenn die
Ausnahmeregelungen für die Industrie überhand nehmen, geht das auf
Kosten der Bürger und des Mittelstands. Das gefährdet den Rückhalt in
der Bevölkerung für den notwendigen Umbau des Energiesystems."

Die Energiewende braucht ein effizientes Marktdesign, das die
volkswirtschaftlichen Kosten des Umbaus möglichst gering hält. Aus
Sicht des VKU müssen deshalb dringend Lösungen erarbeitet werden, wie
die beiden Märkte - der für Grünstrom und der für konventionellen
Strom - zusammengebracht werden können. "Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war ein Garant für die
Markteinführung erneuerbarer Energien und hat seine
Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Jetzt brauchen wir ein
neues einheitliches Energiemarktkonzept, das der gesamten
Energiewirtschaft ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit
bietet", so Reck. "Notwendig sind vor allem Anreize für Investitionen
in mehr Versorgungssicherheit." In den vergangenen Jahren sei es im
Markt zu einer Schieflage gekommen. Denn auch Investitionen in
konventionelle Anlagen und Speicher müssten sich zukünftig lohnen.
"Diese sind für die Versorgungssicherheit grundlegend, falls
zeitweise wenig Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist werden
kann. Dieser Umstand wird uns noch auf Jahre hin begleiten." Reck
warnt jedoch davor, die Probleme isoliert zu betrachten. "Das EEG
umzugestalten, ist nur ein Teil der notwendigen Neuerungen."

Um die Strompreissteigerung für Verbraucher moderat zu halten,
müsse außerdem die Energieeffizienz beim Verbraucher gesteigert
werden. "Auch die privaten Haushalte können ihre Energiekosten
eindämmen, indem sie intelligent Energie sparen. Kommunale
Unternehmen sind nah am Bürger und helfen ihren Kunden beim
Energiesparen. Die meisten Stadtwerke führen bereits Beratungen
durch, wie das am besten gelingt", so Reck. Einen Sozialtarif für
Kunden in ökonomischen Zwangslagen lehnt der VKU jedoch ab. Reck:
"Energiepolitik darf nicht mit Sozialpolitik vermischt werden."

Reck abschließend: "Die Kommunalwirtschaft ist wichtiger
Bestandteil bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland.
Deshalb brauchen wir energiepolitische Rahmenbedingungen, die
dezentrale Strukturen fördern und die Modernisierung der lokalen
Stromnetze erlauben. Sie sind das Rückgrat der notwendigen
Umstrukturierung des deutschen Energiesystems."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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