V erdachtsmomente für den Schulterschluss
zwischen Neonazis und der NPD gab es genug: Die Großrazzia in NRW
aber hat erstmals Beweise für ein enges Netzwerk der
Rechtsextremisten aufgedeckt. Den Aufbau fester Strukturen von
gefährlichen Rassisten muss der Staat mit hartem Durchgreifen
verhindern.

Die erst nach einer Mordserie viel zu spät
aufgeflogene Nazi-Terrortruppe NSU hat Bürger und Behörden
aufgeschreckt. Die Angst vor Wiederholungstätern ist spürbar. Wer
will ausschließen, dass in Dortmund oder anderswo rechte Gewalttäter
neue Anschläge planen? Ob Minister Jäger mit dem massiven
Polizeieinsatz tatsächlich ein großes Loch ins Netzwerk der Neonazis
gerissen hat, muss sich noch erweisen - verunsichert hat er die Szene
allemal.

Der Staat muss wehrhaft sein. Seit Jahren
rüsten Neonazis bundesweit auf. Mit rassistischen Parolen, Gewalt und
Einschüchterungen versuchen Extremisten, die Kontrolle über einzelne
Stadtteile zu gewinnen und Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen. In
Süddeutschland kapern Neonazis Freie Wählergemeinschaften. Auch
sogenannte Kameradschaften dürfen nicht verharmlost oder ignoriert
werden, weil sie die Szene organisatorisch bündeln. Von der NPD
erhalten Neonazis das ideologische Rüstzeug für ihre kruden Ideen.

Mit den Mitteln der Polizei und Verbotsverfahren ist der
braune Spuk nicht zu stoppen. Es mangelt an Präventions- und
Aufklärungsarbeit in Schulen und Elternhäusern. Die aufgedeckten
Netzwerke zwischen Neonazis und NPD sind ein Warnsignal. Extremismus
in jeder Form, sei es von rechts oder links, darf in der Mitte
unserer Gesellschaft keine politische Heimat finden.