LVZ: Haushälter: Zukünftig gleiches Raum- und Personalkontingent für frühere Bundespräsidenten und Kanzler / Lösung für Wulff, Einschränkung für andere

Leipzig (ots) - Altbundespräsidenten und frühere Bundeskanzler
sollen ab der nächsten Legislaturperiode nach dem gleichen Standard
offizielle Büroräume sowie ein gleiches Maß an Mitarbeitern erhalten.
Das ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe), das Ergebnis einer Koalitionsverabredung der
zuständigen Haushaltsberichterstatter des Bundestages. Damit hätten
frühere Regierungschefs und ehemalige Staatsoberhäupter Anspruch auf
ein einziges Dienstfahrzeug, sowie auf einen vierköpfigen Bürostab.
Als genehmigte Planstellen gelten dafür eine Position im gehobenen
Dienst, eine im mittleren Dienst sowie je eine Sekretariats- und eine
Chauffeurstelle. Die Kosten dafür und für die zukünftig nur noch in
den Gebäuden des Bundestages zu beanspruchenden Büroräume sollen vom
Bundestag getragen werden. Altbundespräsidenten müssen danach nicht
mehr bei den jeweiligen Fraktionen ihrer politischen Heimat im
Bundestag um die Zuteilung von Räumen bitten. Damit ist auch die
Unterbringung des jüngsten Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff
geklärt. Dieser erhält Räumlichkeiten im gleichen Bundestagsgebäude,
indem jetzt bereits auch schon Gerhard Schröder als Altkanzler Zimmer
bezogen hat. Umdenken müssen alle Altbundespräsidenten außer Wulff.
Für diese sind derzeit auf dem teuren Berliner Immobilienmarkt
Arbeitsräume angemietet. Informelle Geschäftsgrundlage der
Zimmer-Verabredung ist, dass die früheren Amtsinhaber auch in
gewissen Abständen ihren Aufgaben tatsächlich in Berlin am Ort
nachgingen. Einschränkungen dürfte es auch für den bisher genutzten
Fahrzeugpool geben. So hat der Bundesrechnungshof, nach Informationen
der Zeitung aus Haushälterkreisen, intern bereits kritische
Nachfragen nach einem ausgedehnten Fahrzeugbedarf des Altkanzlers
Schröder gestellt. Geprüft wurden offenbar Hinweise auf mehrere
Fahrzeuge, auch an verschiedenen Standorten. Es sei von
möglicherweise bis zu acht gelegentlich genutzten dienstlichen
Fahrzeugen im Arbeitsbereich Schröders gemunkelt worden. Der frühere
Bundeskanzler ist an verschiedenen Stellen der russischen
Energiewirtschaft verbunden. Der zuständige
Haushalts-Berichterstatter der FDP, Jürgen Koppelin, sagte der
"Leipziger Volkszeitung": "Diese neue Regelung spart dem Steuerzahler
viel Geld, weil alle ehemaligen Präsidenten und Kanzler die gleiche
angemessene Ausstattung erhalten werden." Man werde diese Grundsätze
bereits bei der nächsten Haushaltsaufstellung in die Tat umsetzen.

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