DER STANDARD-KOMMENTAR "Morsis Militärs" von Gudrun Harrer

Ein Teil von Ägyptens Armee kooperiert mit einem zivilen
Präsidenten - vorerst - Ausgabe vom 14.8.2012

Wien (ots) - Plötzlich wandelt sich das Bild: Es gibt in Ägypten
nicht mehr, wie seit einem Jahr, nur die Militärs auf der einen und
die zivilen Kräfte, angeführt von den Muslimbrüdern, auf der anderen
Seite. Nun erscheint ein Teil der Armee auf der Bildfläche, der die
politische Realität eines zivilen Präsidenten akzeptiert hat und
bereit ist, mit ihm zusammenzuarbeiten. Nur so konnte Präsident
Mohammed Morsi die alte Militärspitze in Pension schicken.
Der Pragmatismus der neuen Militärs muss jedoch nicht bedeuten, dass
sie nicht weiter auf Arrangements zur Beibehaltung ihrer Sonderrolle
setzen: Noch immer hat die Armee viel zu verlieren. Es wird sich erst
weisen, ob die neue Militärspitze mit Morsi auch bei ihrer
endgültigen Entmachtung zusammenarbeiten wird: durch die neue
Verfassung - deren Entstehung Morsi ja nun auch kontrolliert.
Der "zivile Gegenputsch" Morsis - als Antwort auf die
Verfassungserklärung der Militärs vom Juni, in dem sie die
entstehenden Institutionen, auch die Präsidentschaft, entmachteten -
befriedigt alle, die im Militär das größte Hindernis für die
Etablierung demokratischer Strukturen in Ägypten gesehen haben. Was
wirklich wann mit wem abgesprochen war, wird man vielleicht später
erfahren: Es wäre jedenfalls erstaunlich, wenn sich der alte
Feldmarschall Tantawi mit dieser Art seines Pensionsantritts wirklich
identifizieren würde. Aber Morsi versuchte immerhin Behutsamkeit zu
zeigen, nicht zuletzt, indem er Tantawi und die anderen mit Orden und
- teils nichtssagenden - Ämtern versah.
Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass Morsi das vom Höchsten
Verfassungsgerichtshof im Juni aufgelöste Parlament wieder aktivieren
will, was er ja schon einmal versucht hat. Aber da dieses
Verfassungsgericht immer im Tandem mit Tantawi & Co gefahren ist,
sollte Morsi damit rechnen, dass es sich bald zu Wort meldet, auch
wenn man aus der Armee selbst derzeit keinerlei Protestschreie hört.
Wieder wird Rechtsmeinung gegen Rechtsmeinung stehen, wie schon beim
Streit ums Parlament. Für die einen war die Verfassungserklärung der
Militärs - die Morsi alle jene Rechte absprach, die er sich jetzt
genommen hat - rechtswidrig, für die anderen Morsis Aufhebung
derselben, die er durch seinen Amtseid ja quasi anerkannt hat. Das
Besorgniserregende daran ist nicht der Juristenstreit, sondern dass
hinter Morsis Legalität auf diese Weise in den Augen nicht weniger
Ägypter ja doch ein Fragezeichen steht. Und die politische
Polarisierung der Gesellschaft wird einmal mehr verstärkt.
Sie hat sich ja soeben auch stark in der Bewertung der Krise auf dem
Sinai gezeigt, die Morsi als Katalysator für seinen Schritt gedient
hat: Für die einen hat die Armee bei ihren Sicherheitsaufgaben völlig
versagt, für die anderen aber haben Morsi und seine Islamistenbrüder
die Unsicherheit durch die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen erst
ins Land gebracht.
Fakt bleibt, dass Morsi nunmehr zumindest rein theoretisch über eine
größere Machtfülle verfügt als vor ihm die Militärs. Man wartet nun
auf sehr klare Worte des Präsidenten, dass das nur für eine kurze
Übergangsperiode so sein kann. Der Wunsch nach möglichst raschen
Parlamentswahlen, um dem Präsidenten seine legislative Gewalt wieder
abzujagen, setzt den Verfassungsausschuss unter Druck, schnell zu
arbeiten. Die Ägypter werden also bald erfahren, wo Morsis neu
kreierte Militärführung wirklich steht.

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