DER STANDARD-Kommentar: "Die Märkte bestimmen die Politik" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Eurokrise führt zur Ausschaltung von Kontrolle und
Mitbestimmung der Bürger"; Ausgabe vom 11./12.08.2012

Wien (ots) - In Deutschland haben die Denker in der Eurokrise die
Initiative ergriffen. In einem diese Woche veröffentlichten
Diskussionsbeitrag für das SPD-Wahlprogramm bieten die Philosophen
Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie der Ökonom Peter
Bofinger Perspektiven, die die politisch Handelnden derzeit vermissen
lassen. Sie erheben "Einspruch gegen die Fassadendemokratie" und
fordern, "das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums, das die
Investmentbanken und Hedgefonds neben der realen, Güter und
Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch
eine Selbstermächtigung der Politik wieder einzufangen".
Im Klartext: Mehr Mitbestimmung der Bürger, Regeln für die
Finanzmärkte - und ein Aufruf an Politiker, endlich zu handeln.
Auch der 93-jährige Ex-Kanzler Helmut Schmidt kritisierte in der
ARD-Talksendung Maischberger, dass keiner der politisch
Verantwortlichen derzeit sage: "Hier geht es lang!" Seine
Schlussfolgerungen sind ähnlich: Schmidt hält ebenfalls eine
gemeinsame Haftung für Staatsschulden der Euroländer für "fast
unausweichlich". Wie die Professoren zu Recht ergänzen, bedingt eine
gemeinschaftliche Haftung mehr gemeinschaftliche Kontrolle - also
mehr Macht und Durchgriffsrecht für Brüssel.
Wo bleibt das Mitspracherecht der Bürger? Der Schlachtruf des
amerikanischen Unabhängigkeitskampfes ist noch immer aktuell: "No
taxation without representation." Die Bürger Europas werden nicht
gefragt, müssen aber als Steuerzahler offene Rechnungen zahlen und
Haftungen in Milliardenhöhe übernehmen. Obwohl nicht dafür
verantwortlich, müssen sie für den durch den ominösen Markt
ausgelösten Schaden aufkommen.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben anonyme Marktprozesse
eine unmittelbare, konkrete politische Dimension angenommen.
Politisches Handeln wird durch Märkte bestimmt. "Die Beruhigung der
Märkte" dient Politikern häufig als Begründung. Es ist eine
zusätzliche Gewalt entstanden, die sich demokratischer Kontrolle
entzieht. Die repräsentative Demokratie wird ausgehöhlt.
Dass Bürger bzw. ihre gewählten Repräsentanten nicht gefragt werden
sollen, hat am deutlichsten Italiens Regierungschef Mario Monti diese
Woche im Spiegel-Interview gesagt. Er empfiehlt den Regierungen der
EU-Länder, sich unabhängiger von den nationalen Parlamenten zu
machen. Sie müssten sich in der Krise ihre Handlungsfreiheit
bewahren. Also zahlen und kuschen - meint ein bis heute nicht vom
Volk gewählter Regierungschef. Gleichzeitig wird vom deutschen
Bundesverfassungsgericht eine schnelle Entscheidung über Eurohilfen
gefordert, "damit die Märkte nicht in Aufruhr" versetzt werden.
Die Schuldenkrise in der Eurozone darf nicht zur Ausschaltung von
demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung führen. Die Professoren
schlagen einen Verfassungskonvent mit Referenden in den
Mitgliedsstaaten vor. Damit "könnten die europäischen Politiker die
Souveränität, die ihnen von 'den Märkten' längst geraubt worden ist,
auf europäischer Ebene wiedergewinnen".
Das greift aber zu kurz: Das EU-Parlament muss mehr Mitspracherecht
bekommen, die Kommissare sollen direkt gewählt werden können.
All das setzt aber Politiker voraus, die ein Programm haben und dies
auch aktiv vor den Bürgern vertreten.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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