 Lausitzer Rundschau: Forsch an falscher Stelle
Zum Streit über den Militärischen Abschirmdienst
Geschrieben am 27-07-2012 |
Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar
in der Rolle der Bürgerrechtlerin. Als willkommenes Feindbild dient
der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst
forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des
Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen
Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein "guter Anfang", tönt die
Ministerin. Kein Zweifel, seit den zahllosen Ermittlungspannen im
Zusammenhang mit den Neonazi-Morden durch die Zwickauer Terror-Zelle
NSU steht eine Reform der Sicherheitsbehörden ganz oben auf der
Tagesordnung. Allerdings fällt sie in die Zuständigkeit der
Kabinettskollegen Friedrich (Innen) und de Maizière (Verteidigung).
Leutheusser-Schnarrenberger dagegen ist mehr auf ihre eigene
Profilierung bedacht als auf einen substanziellen Beitrag in der
Sache. Am Anfang kann jedenfalls nicht die Abschaffung einer Behörde
stehen. Zunächst einmal muss geklärt werden, was der MAD noch leistet
und welche Aufgaben auf andere Behörden übertragbar wären. Fest
steht, dass der Militärgeheimdienst seit dem Ende des Kalten Krieges
an Bedeutung verloren hat. Damals bestand seine Hauptaufgabe in der
Enttarnung von östlichen Spionen bei der Bundeswehr. Das ist
Geschichte. Heute geht es beim MAD eher um die Überprüfung von
Soldaten und Offizieren auf eine eventuell extremistische Gesinnung.
Ein Job, den wahrscheinlich auch der Verfassungsschutz erledigen
könnte. Solche Entscheidungen lassen sich aber nicht im
Schnell-Schuss-Verfahren treffen. Übrigens: Nicht nur die Geheimen
sind im Zuge der NSU-Affäre unangenehm aufgefallen. Fehler und
Versäumnisse gab es auch bei den Justizbehörden. Von einem forschen
Einschreiten der zuständigen Bundesjustizministerin ist hier
allerdings nichts bekannt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
408925
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Schwerer Rückschlag Karlsruhe (ots) - Es ist nur ein Anfangsverdacht, wenn auch ein
schrecklicher: Im Organspendeskandal erweitert die Staatsanwaltschaft
ihre Ermittlungen um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung. Zwei Ärzte
hätten Messdaten gefälscht, um ihre Patienten in der Dringlichkeit
nach vorne zu schieben, mit der Folge, dass damit andere Patienten
gestorben seien. Eine schwierige Beweisführung, aber jetzt schon ein
schwerer psychologischer Rückschlag für die Organspende und die
Transplantationsmedizin. Niemand beneidet jene Ärzte, die einem
Schwerkranken mehr...
- Rheinische Post: Friedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die
Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen
prüfen. "Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch
über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der
CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu
Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, mehr...
- Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: EEG-Umlage steigt 2014 auf acht Cent pro Kilowattstunde Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen
Anstieg der Strompreise. "Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach
unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie
inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen",
sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Damit müsste eine vierköpfige Familie mit einem
Durchschnittsverbrauch von jährlich 5000 Kilowattstunden alleine 400
Euro mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundespolizei
Präsident war gegen Fusion mit Bundeskriminalamt Halle (ots) - Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger,
wird wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion mit dem
Bundeskriminalamt (BKA) abgelöst. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Unionsfraktionskreise. Gegen die Fusion gab es
aus beiden Häusern Proteste. Seeger erklärte seinerzeit: "Bei einer
Fusion wären beide Organisationen Verlierer." Die Folge war, dass
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vorschläge einer
von seinem Vorgänger mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Milllionär Vollmer macht sich für Vermögensabgabe stark - Kluft zwischen Arm und Reich "unerträglich" Saarbrücken (ots) - Der Mitorgansiator der Initiative "Appell
Vermögender für eine Vermögensabgabe", Peter Vollmer, ist
optimistisch, dass die Einführung einer entsprechenden Reichensteuer
schon bald in Deutschland beschlossen wird. "Der Staat braucht Geld,
und bei den unteren Schichten ist immer weniger zu holen. Da bleiben
nur noch wir", sagte der Berliner Millionär der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).
Eigentlich müssten Politiker ein schlechtes Gewissen haben, weil
sie für eine Steuergesetzgebung gesorgt hätten, "die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
