 Rheinische Post: Rumäniens Wahl
Geschrieben am 27-07-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn:
Morgen steht im EU-Mitgliedsland Rumänien weit mehr auf dem Spiel
als das politische Schicksal von Präsident Traian Basescu. Es geht um
die Frage, ob der Rechtsstaat zwischen Karpaten und Schwarzem Meer
noch eine Chance hat. Ansätze für eine solche Entwicklung auf einem
von Korruption und alten Seilschaften durchwachsenen Boden hat der
neue Ministerpräsidenten Victor Ponta weitgehend zertrampelt. Er
regiert vorzugsweise mit Notverordnungen und versucht, die Justiz der
Politik untertan zu machen. Basescu ist Ponta dabei im Weg. Die
Sympathien der Parlamentariern verscherzte sich Basescu mit seinen
Versuchen, deren Vetternwirtschaft einzudämmen. Sie zahlten es ihm
mit seiner Suspendierung heim. Zur endgültigen Absetzung braucht
Ponta noch das Votum des Volkes. Nachdem er sein dreistes Vorhaben,
die Hürden für die Abwahl drastisch zu senken, auf Druck der EU
zurückziehen musste, griff die Regierung bei den Regeln für die
Abstimmung in die Trickkiste. "Fliegende Wahllokale" und andere
Merkwürdigkeiten ermöglichen Mehrfach-Stimmabgaben. Mit solchem
Missbrauch würde sich Rumäniens Regierung endgültig außerhalb der
Europäischen Gemeinschaft stellen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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