"DER STANDARD"-Kommentar: "Alles Gauner! Alles Gauner?" von Conrad Seidl

Das Bild, das Martinz & Co geprägt haben, färbt auf das ganze
System ab - Ausgabe vom 26.7.2012

Wien (ots) - Schuldeinsicht, gar Reue sieht anders aus: Kärntens
bisheriger ÖVP-Chef Josef Martinz hat am Mittwoch gestanden, dass die
Machenschaften rund um den Hypo-Verkauf rechtlich als Untreue zu
werten sind - auch die illegale Parteifinanzierung musste er zugeben.
Dabei hat er wohl noch im Augenblick seines Rücktritts gedacht, dass
er seinerzeit das Beste für sein Land getan hat. Und dass nur
böswillige Juristen das anders sehen, weil sie Gesetze eben ernster
nehmen als das ein Politiker wie er eben tut. Auch die Sache mit der
Parteifinanzierung dürfte das Gewissen von Herrn Martinz nicht allzu
sehr belastet haben: Es war ja wohl zum Besten der Partei, das Geld
im Kuvert entgegenzunehmen.
Das machen ja alle so. Wirklich? Man ist leider geneigt, das zu
vermuten: Wenn der freiheitliche Landesobmann Uwe Scheuch
unbestritten und unbestreitbar Parteispenden als "part of the game"
bezeichnet hat, dann passt das in das Bild, das man sich schon immer
von der Politik gemacht hat. Dabei ist nicht erheblich, ob die
einzelnen Handlungen strafbar sind, es ist auch nicht erheblich, ob
die einzelnen Politiker objektiv Amtsmissbrauch betrieben haben oder
ob sie sich bei all dem so unschuldig und im Dienste der guten Sache
gefühlt haben, wie Herr Martinz das getan hat. Damit müssen sich die
Gerichte befassen - gut, dass sie es tun.
Aber es geht nicht nur um wahrscheinlich unrechtmäßig ausbezahlte und
als Bargeld in Parteikassen umgeleitete Beträge. Erheblich ist, was
für ein Bild bei den Bürgern entsteht. Es ist ein Bild, an dem
Politiker aller Couleurs mitgemalt haben, ein Bild, das zu Recht oder
zu Unrecht als Maßstab für die Betrachtung des Politischen
herangezogen wird und das jeden kleinen Gemeinderat unter
Generalverdacht stellt. Landesräte und Minister sowieso.
"Alles Gauner!", denken viele Wähler und wenden sich ab. Alles
Gauner?
Bürger und Bürgerinnen wenden sich ab, obwohl die meisten Politiker
anständig sind. Misstrauisch müsste man ergänzen, dass sie sich schon
deshalb anständig verhalten, weil sie gar keine Gelegenheit haben, an
rechtswidrigen Handlungen mitzuwirken. Weil sie gar nicht in
Versuchung kommen, weil es die Versuchung in ihrem Fall gar nicht
gibt.
Lange Zeit ist es den Freiheitlichen gelungen, sauber zu wirken - mit
der Macht kam die Versuchung, mit der Versuchung der Skandal.
Man weiß (zumindest bisher) nichts von Versuchungen, die es für die
wenigen Grünen in Entscheidungspositionen gegeben hat. Sie könnten
zumindest bis zum Beweis des Gegenteils als wirklich saubere
Politiker, ihre Partei als die wirklich saubere Partei in Parlamenten
und Regierungen gelten. Die Aufdecker in den Reihen der Grünen -
Gabriela Moser und Peter Pilz im aktuellen Untersuchungsausschuss -
bemühen sich redlich, Skandale aufzuarbeiten und Sauberkeit zu
propagieren.
Das hilft - zumindest bisher - wenig. Auch untadelige Politiker, auch
um Sauberkeit bemühte Parteien leiden unter dem verheerenden Bild,
das von der Politik entstanden ist. Wenn sie Pech haben, werden die
Aufdecker dann sogar noch für die von ihnen aufgezeigten Missstände
mit verantwortlich gemacht. Dreck bleibt auch an dem kleben, der ihn
wegräumt. Und Politiker wie Herr Martinz meinen weiterhin, ihrer
Partei gedient zu haben. Mit seinem Austritt hat er das nun wirklich
getan.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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