Vaatz: Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Salinas dringend geboten

Berlin (ots) - Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der
christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb
gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold
Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos.
Hierzu erklärt der für den Bereich Menschenrechte zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz:

"Mit Oswaldo Paya verliert Kuba einen seiner klügsten, mutigsten
und verantwortungsbewusstesten Anwälte der Demokratie und der
Menschenrechte. Fünfmal seit 2002 wurde er von Parlamentariern der
verschiedensten Parteien und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten für
den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dies und die Verleihung des
Sacharow-Preises des Europäischen Parlamentes belegen sein enormes
internationales Ansehen.

Seiner Familie sowie der von Harold Cepero, der kubanischen
Opposition und der gesamten kubanischen Zivilgesellschaft gilt in
dieser Stunde unser tiefes Mitempfinden und unsere Solidarität.

Die Umstände des Todes von Oswaldo Paya und Harold Cepero werfen
dringliche Fragen auf.

Bereits vor etwa drei Wochen wurde sein Auto von einem anderen
Fahrzeug auf der Straße seitlich gerammt. Vertretern der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gegenüber
hatte Oswaldo Paya erst am 7. Juli geäußert, dass er sich bedroht
fühle und einen Anschlag auf sein Leben nicht ausschließen könne.
Aussagen von Augenzeugen zufolge war auch diesmal ein fremdes
Fahrzeug am Geschehen beteiligt. Es existieren Aussagen, denen
zufolge das Fahrzeug Oswaldo Payas absichtlich von der Straße
gedrängt wurde. Damit liegt ein Anfangsverdacht auf Fremdverschulden
vor. Im Kontext seines politischen Engagements ist eine Verwicklung
des kubanischen Staates in den Tod von Oswaldo Paya nicht
auszuschließen.

Es genügt deshalb nicht, wenn die Untersuchung des Hergangs allein
in den Händen der kubanischen Behörden liegt. Auf Kuba kann von einer
unabhängigen Polizei und einer unabhängigen Justiz nicht die Rede
sein. Aufgrund der exponierten politischen Position Oswaldo Payas,
seines kritischen Verhältnisses zur kubanischen Ein-Parteien-Diktatur
und der anhaltenden Einschüchterungsversuche, derer er seit mehr als
zehn Jahren permanent ausgesetzt war, ist die Unbefangenheit der
kubanischen Behörden seiner Person gegenüber auszuschließen. Nur ein
unabhängiger internationaler Ermittler kann daher Klarheit über die
Todesumstände von Oswaldo Paya bringen. Deshalb sind die
internationale Gemeinschaft und die internationale demokratische
Öffentlichkeit aufgefordert, die kubanischen Machthaber zu
veranlassen, eine solche unabhängige Untersuchung des tödlichen
Vorfalls zu garantieren.

Die Frage, ob die Aufklärung in befriedigendem Maße gelingt, ist
nicht nur für die Zukunft Kubas, sondern für die politische
Entwicklung in weiten Teilen Zentral- und Südamerikas von Bedeutung."

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