 Gröhe: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 18-07-2012 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr:
Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen
der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sind
unverantwortlich und entlarvend. Denn der Bericht für das Jahr 2011
macht deutlich, welch vielfältigen Gefährdungen unsere Demokratie
gegenübersteht. Die Aufdeckung der Verbrechen der
rechtsterroristischen NSU zeigt die große Gefahr, die von
Rechtsextremisten für das friedliche Zusammenleben in unserem Land
ausgeht. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit sind die
erforderlichen umfassenden Konsequenzen zu ziehen. Die starke Zunahme
salafistischer Gewalttäter zeigt, dass sich hier eine neue Bedrohung
entwickelt, der mit aller Konsequenz begegnet werden muss. Der
deutliche Anstieg linksextremistischer Gewalttaten, immer öfter auch
gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, darf von Teilen der SPD
und der Grünen nicht länger schöngeredet oder verharmlost werden.
Unsere Sicherheitskräfte können sich darauf verlassen: Die CDU als
Partei der inneren Sicherheit steht fest an ihrer Seite.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 - 144
Telefax: 030 / 22 070 145
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