Schwäbische Zeitung: Bayerns Ärger ist berechtigt - Leitartikel
Geschrieben am 17-07-2012 |
Leutkirch (ots) - Was für Griechenland gilt, muss auch für das
Saarland, für Bremen, für Berlin gelten: Ohne Reformanreize werden
die ewig klammen Bundesländer nicht den Willen aufbringen, dringend
notwendige Strukturreformen endlich anzugehen. Das Bundesland Berlin
finanziert ein Drittel seines Etats aus dem Finanzausgleich, Bremens
Pro-Kopf-Verschuldung bewegt sich mit rund 30000 Euro auf
griechischem Niveau. Die Bayern dagegen zahlen etwa die Hälfte der
jährlichen Ausgleichszahlungen in den staatlichen Umverteilungstopf.
Drum muss es ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer ärgern, dass
diverse notorische Nehmerländer nicht ernsthaft vorhaben, die
Konsolidierung ihrer Finanzen in zu Angriff nehmen. Nun will er sie
zwingen.
Der Länderfinanzausgleich ist ein wichtiges Verteilungssystem
zwischen Arm und Reich, zwischen Stark und Schwach: Wenn bestimmte
Regionen in Deutschland in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken,
ist Hilfe grundgesetzlich geboten. Daran will auch München
festhalten. Doch die bayerische Staatsregierung moniert, dass sie
seit langer Zeit auf eine Änderung der Einzahlungs- und
Zuweisungsmodalitäten drängt und dabei keinen Schritt weiterkommt, da
es so gut wie keine Gesprächs- oder gar Verhandlungsbereitschaft
gibt.
So begründet sich der Weg zum Bundesverfassungsgericht nicht etwa
aus einer "unsolidarischen" Geisteshaltung, wie sie Kritiker
Ministerpräsident Horst Seehofer unterstellen. Die angekündigte Klage
Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich ist richtig - und natürlich
auch ein Vorbote der anstehenden Wahlkämpfe im Freistaat und im Bund.
Denn Seehofer will mit diesem Angriff vor allem auf SPD-regierte
Länder auch Gegensätze betonen: Hier der solide Freistaat, dort die
finanzpolitischen Hallodris, die mit dem Geld Bayerns Wohltaten
verteilen. Wahrscheinlich erklärt diese Strategie der Konfrontation,
weshalb sich Baden-Württemberg bei der Klage ziert. Denn in der Sache
hat sich Winfried Kretschmann mehrfach ähnlich geäußert.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
407204
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Nicht souverän - Kommentar Leutkirch (ots) - Nein, mit Zickenkrieg hat es ganz und gar nichts
zu tun. Denn Eva-Maria Welskop-Deffaa, die rausgeschmissene
Abteilungsleiterin im Familienministerium, ist alle andere als eine
Zicke. Sie ist auch keine Kampfemanze. Sie ist eine gut vernetzte
CDU-Frau, eine angesehene Fachpolitikerin, eine moderne Frau, führend
in der Frauen-Union im Rhein-Erft-Kreis. Also eigentlich eine, die
genau jene Frauen ansprechen kann, die Angela Merkel so gerne
vermehrt als Wählerinnen gewinnen würde. Frauen zwischen 30 und 55,
die mit mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zur Klage gegen den Finanzausgleich Bremen (ots) - Die Bayern werden also klagen. Pah - und wenn
schon. Man muss kein Politik- oder Finanzwissenschaftler sein, um
Horst Seehofers Gemoppel gegen die Habenichtse einzuschätzen. Ein
Blick auf den Kalender reicht: 2019 läuft die bisherige Vereinbarung
aus. Aber schon 2013 wird in Bayern gewählt. Ja, die Bayern. Die
machen nicht nur für Blasmusik dicke Backen. "Mir san mir" -
geschenkt. Denn zumindest in der CDU schmilzt das "Mir"dahin. Der
Schock von 2008, nämlich nach fast 50 Jahren die absolute Mehrheit zu
verlieren, mehr...
- Lausitzer Rundschau: In der Fan-Kurve
Fußball-Gipfel verabschiedet "Verhaltenskodex" Cottbus (ots) - Jede Menge tolle Tore, aber eben auch eine
Rekordzahl an Verletzten durch Randale sogenannter Fans. Das ist die
zwiespältige Bilanz der letzten Saison in Deutschlands
Fußballstadien. Ersteres darf munter so weitergehen. Letzteres ist
längst nicht mehr tragbar, weshalb gestern erneut ein
"Fußball-Gipfel" tagte, um über weitere Konsequenzen nachzudenken.
Das Ergebnis klingt zweifellos erfreulich: Ächtung von
Feuerwerkskörpern, mehr Geld für Fanprojekte, längere Stadionverbote.
Auch was nicht beschlossen wurde, verdient mehr...
- Lausitzer Rundschau: Böses Blut aus Bayern
Freistaat wird gegen Länderfinanzausgleich klagen Cottbus (ots) - Wir schmeißen unser sauer verdientes Geld nicht
den Verschwendern in den Rachen - eine Debatte nach diesem Muster
läuft nicht nur im Euro-Raum, sondern auch innerhalb Deutschlands.
Und zwar schon lange. Es geht um den Länderfinanzausgleich, den die
reichen "Geberländer" Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nicht erst
seit der gestern beschlossenen Verfassungsklage des Münchener
Kabinetts immer wieder kritisieren. Dass die Angriffe in Wahlkämpfen
stets zunehmen, ist auffällig, aber noch kein Gegenargument. Es ist
das mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zum Sicherheitsgipfel des DFB Bremen (ots) - Drohgebärden statt harter Einschnitte: Auch beim
dritten Sicherheitsgipfel binnen 27 Monaten hat sich der deutsche
Fußball nicht zu weitreichenden Schritten gegen die Gewalt in den
Stadien durchgerungen. Mit einem kleinen Maßnahmenpaket und einem
Verhaltenskodex wollen Politik, Verbände und Vereine Gewalt und
Pyrotechnik stoppen. Für Teile des Fan-Lagers sind die Beschlüsse des
Gipfels dennoch eine blanke Katastrophe, so die Reaktionen in den
Internet-Foren. Beide Seiten betonen immer wieder ihre
Gesprächsbereitschaft. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|