Kommunen: Finanzsorgen trotz Steuermehreinnahmen

Hamburg (ots) - Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in
den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der
Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die
Top-Herausforderung bis 2014. Das sind die Ergebnisse der Studie
"Branchenkompass 2012 Public Services" von Steria Mummert Consulting
in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

Das Defizit der Kommunen hat sich 2011 von 9,8 Milliarden auf
weniger als drei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr reduziert,
denn die gute Konjunktur verschafft höhere Gewerbesteuereinnahmen.
Doch von dem Geldsegen profitieren nicht alle Kommunen gleichermaßen.
Vor allem strukturschwache Städte nehmen weiterhin Kassenkredite mit
einer Laufzeit von bis zu einem Jahr in Anspruch. Diese haben 2011
einen Höchststand von 44 Milliarden Euro erreicht.

"Die Liquiditätsspritzen sollten eigentlich nur kurzfristige
Engpässe überbrücken, werden jedoch immer häufiger zur langfristigen
Finanzierung genutzt, weil sie grundsätzlich nicht
genehmigungspflichtig sind - anders als Darlehen oder Anleihen", sagt
Peter Krolle von Steria Mummert Consulting. "Für Kommunen sind
Kassenkredite oft die einzige Möglichkeit der Fremdfinanzierung, wenn
auch konsumtive Ausgaben zu Liquiditätsengpässen führen. Die
gefährliche Schuldenspirale wird derzeit nur durch das historisch
bemerkenswert niedrige Zinsniveau gemildert."

Durch die grundgesetzliche Schuldenbremse geraten Kommunen und
Länder in eine weitere Zwickmühle. Der neuen Regelung zufolge soll
die nicht konjunkturbedingte jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes
künftig maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen .
Für die Länder wird die Nettokreditaufnahme ab 2020 ganz verboten. 59
Prozent der Befragten aus Städten sowie 51 Prozent aus den
Länderbehörden sehen die Schuldenbremse als problematisch an.
Außerdem klagen bereits jetzt 93 Prozent der Bundesbehörden und 83
Prozent aller Entscheider über eine angespannte Budgetsituation in
ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Daher fürchten einige
Kommunen, dass öffentliche Ausgaben künftig auf Gemeinden verlagert
werden, damit die Länder die Regelungen einhalten können .
Finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs könnten
gestrichen werden. Gleichzeitig wird auch kommunale Neuverschuldung
sehr restriktiv genehmigt.

"Kommunen sollten bereits heute versuchen, Effizienzreserven zu
bergen, strukturell zu vereinfachen und auf Aufgaben und Standards zu
verzichten", sagt Peter Krolle von Steria Mummert Consulting.
Effizienzsteigerungen wollen 27 Prozent der Befragten dadurch
erzeugen, dass sie Workflows implementieren und Ablaufprozesse
verbessern. 13 Prozent erhoffen sich Effizienzreserven in den
Bereichen mit Publikumsverkehr, zehn Prozent bei der
Personalentwicklung.

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Hintergrundinformationen

Im Januar und Februar 2012 befragte forsa für Steria Mummert
Consulting 100 Entscheider aus 100 großen deutschen Bundes-, Landes-
und Kommunalverwaltungen zu den aktuellen Herausforderungen und den
bis 2014 geplanten Maßnahmen, die die Effizienz in der Verwaltung
erhöhen sollen. Schwerpunkte waren Verwaltungsmodernisierung, IT und
E-Government, Kooperationen mit der privaten Wirtschaft und
Bürgerbeteiligung. Die Interviews wurden mit der Methode des Computer
Assisted Telephone Interview (CATI) durchgeführt.

Über Steria Mummert Consulting (www.steria-mummert.de) Steria
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Gruppe mit 20.000 Mitarbeitern in 16 Ländern besitzt das Unternehmen
eine tiefe Kenntnis der Geschäftsmodelle seiner Kunden. Mit seinen
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