 WAZ: Konflikt um Benzinpreis-Politik: Regierung lehnt gesetzliche Benzinpreis-Datenbank ab
Geschrieben am 13-07-2012 |
Essen (ots) - Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über
ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise.
Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz die aktuellen
Preise aller Tankstellen in einer Online-Datenbank veröffentlichen
lassen, über die Autofahrer auch per Handy Zugriff hätten - doch die
Bundesregierung lehnt das auch vom Bundesrat befürwortete Vorhaben
ab, warnt vor einer Schwächung der freien Tankstellen. Es bestehe
"die Gefahr, dass die Preistransparenz den besonders schutzwürdigen
kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schadet", heißt es in
einem Schreiben der Regierung an den Bundesrat, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) vorliegt. Der bürokratische Aufwand
für die Preismeldungen würde den Mittelstand stärker belasten als
Konzerntankstellen, schreibt die Regierung in ihrer förmlichen
"Unterrichtung" von vergangener Woche. Zudem mache es die erhöhte
Preistransparenz den großen Mineralölunternehmen noch leichter, freie
Tankstellen durch Unterbieten der Preise "aus dem Markt zu drängen."
Dass die Informationen zu geringeren Preisausschlägen führe als
heute, sei zu bezweifeln. Die Verbraucherschutzbeauftragte der
Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, forderte dagegen die
Einrichtung einer solchen öffentlichen Benzinpreis-Datenbank. Sie
sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag), per Handy-App
oder über den Computer solle sich jeder Verbraucher vor dem Tanken
über die günstigsten Zapfsäulen in seiner Umgebung informieren
können. In der Koalition werde ein solcher Vorstoß gerade geprüft. Er
könne einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur
Einrichtung einer Markttransparenzstelle für die Mineralölbranche
ergänzen, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird.
Ähnliche Signale hatte es zuvor von FDP-Verbraucherexperten gegeben.
Heil sagte, die Internet-Datenbank solle den Wettbewerb stärken.
"Jeder Autofahrer soll sich problemlos einen Marktüberblick
verschaffen können. Mit der Transparenz werden auch die Preissprünge
an den Tankstellen abnehmen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
406517
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Nur jeder sechste Schlecker-Beschäftigte hat neuen Job Saarbrücken (ots) - Von den seit April insgesamt knapp 20.000
arbeitslos gemeldeten Schlecker-Beschäftigten konnte bislang nur
jeder sechste eine neue Anstellung finden. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Daten der
Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, waren bis Anfang Juli erst
3068 Betroffene bei einem neuen Arbeitgeber untergekommen.
Weitere 4251 Personen befinden sich in arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen. Davon absolvieren rund zwei Drittel kurzfristige Kurse wie
etwa ein Bewerbungstraining. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Behörden observierten Liebhaber Zschäpes nach Abtauchen des Neonazi-Trios Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz hat von Juni 1998 bis
April 1999 einen Anhänger der Neonazi-Organisation Blood and Honour
observiert,der vermutlich noch mit Beate Zschäpe liiert war, als
diese schon mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte.
Das geht aus Vermerken des thüringischen Verfassungsschutzes und des
Gutachters Gerhard Schäfer hervor, der die Behördenpannen in Erfurt
untersucht. Ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz
dokumentiert den Abhörzeitraum.
Durch die Überwachung von Zschäpes Geliebtem mehr...
- Deutsche Umwelthilfe verklagt Dosenhersteller wegen irreführender Werbung Berlin (ots) - Pressemitteilung
Dosenproduzent Ball Packaging bewirbt Getränkedosen mit dem Slogan
"die Dose ist grün" zu Unrecht als umweltfreundliche Verpackung - DUH
reicht Klage beim Landgericht Düsseldorf ein -
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert sofortigen Stopp der
irreführenden Werbekampagne
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat beim Landgericht
Düsseldorf Klage gegen den Dosenhersteller Ball Packaging wegen
Verbrauchertäuschung eingereicht. Nach Auffassung der Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation führt mehr...
- Rheinische Post: Kartellamtspräsident fordert Benzinpreis-Datenbank für Verbraucher/Ölmultis nutzen Marktmacht an Tankstellen Düsseldorf (ots) - Kartellamtspräsident Andreas Mundt unterstützt
Forderungen nach einer Benzinpreis-Datenbank für Verbraucher. "Wir
können uns gut vorstellen, dass die Tankstellenpreise in Form einer
Internet-Datenbank auch den Verbrauchern zur Verfügung gestellt
werden", sagte Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagsausgabe). Die Mineralölbranche soll nach Plänen der
Bundesregierung gesetzlich verpflichtet werden, dem Kartellamt
täglich die Preise an den Tankstellen und an den Raffinerien zu
melden. Allerdings mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Verbraucherministerium beanstandet 15 Milchgetränke für Kleinkinder Saarbrücken (ots) - Spezielle Milchgetränke für Kleinkinder halten
offenbar nicht das, was sie versprechen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag) berichtet, beanstandet das
Bundesverbraucherministerium nach einer Prüfung 15
Kleinkindermilchgetränke verschiedener Hersteller. Die Produkte
würden "nicht den besonderen Ernährungsanforderungen von Kleinkindern
entsprechen", heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den
Ernährungsausschuss des Bundestages, der der Zeitung vorliegt.
Nach Anhörung der betroffenen Firmen seien bislang mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
