 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Machtspiele in Rumänien
Schützenswerte Werte
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Geschrieben am 12-07-2012 |
Bielefeld (ots) - Schwere Zeiten: Die Europäer müssen nicht nur
die Wirtschaftskrise eindämmen. Sie müssen zudem viel energischer als
bisher eine politische Krise in der EU bekämpfen. Diese politische
Krise hat mehrere Ursachen. Wenn sich die Menschen um ihren Wohlstand
und ihre Zukunft sorgen, haben euroskeptische Strömungen in Europa
ein leichteres Spiel. Das zeigt das Erstarken euroskeptischer
Parteien - in Frankreich, in Finnland, den Niederlanden oder Belgien.
Es ist schließlich sehr einfach, Finanzhilfen für taumelnde
Euroländer zu geißeln. Zugleich ist die politisch-demokratische Lage
in einigen osteuropäischen EU-Ländern bedenklich. Ungarn sorgt seit
Monaten europaweit für Stirnrunzeln ob des Gebahrens des
rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Nun gerät
Rumänien unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta
verstärkt in den Fokus der Europäer. Auch dort mehren sich die
Zeichen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Grundwerte der EU
- nicht so geschätzt und geschützt werden, wie es sein müsste. Die
Europäer dürfen nicht vergessen, dass die Demokratie genauso wichtig
ist wie die Wirtschaft. Sie müssten demokratische Errungenschaften
besser verteidigen und früher aktiv werden, wenn sich politische
Schieflagen abzeichnen.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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