Westdeutsche Zeitung: Zwangsanleihen und Vermögensabgaben sind kontraproduktiv = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Zur Eurokrise ist alles gesagt. Von jedem.
Dieser Eindruck hätte in den vergangenen Wochen und Monaten zumindest
entstehen können. Aber es gibt immer noch ein paar findige Geister,
die in schlechten Zeiten mit noch schlechteren Wortbeiträgen
Aufmerksamkeit erheischen wollen. Einige davon arbeiten im Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Vor ein paar Tagen waren es 160 Wissenschaftler, die in seltener
Eintracht der Bundesregierung die Leviten gelesen haben, um einen Tag
später von 15 mindestens ebenso namhaften Wissenschaftlern eines
besseren belehrt zu werden - versuchsweise, versteht sich. Welcher
Gelehrte lässt sich schon gern vom Gegenteil der eigenen
Unfehlbarkeit überzeugen?

Das alles ist geübte Praxis und in mehr als 60 Jahren
erfrischender Demokratie aus dem Politikbetrieb bestens bekannt.
Dennoch ist nicht nachvollziehbar, was die Experten vom DIW geritten
haben mag, sich allen Ernstes für eine Zwangsanleihe Vermögender beim
Staat starkzumachen. Abgesehen davon, dass die Politik mit so einem
Versuch im Jahre 1984 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert
ist, verhilft Populismus in der Regel zu eher zweifelhaftem Ruhm. Und
der ist meistens auch nur von kurzer Dauer.

Selbst in Zeiten wie diesen ist außer der Linken noch keine
politische Gruppierung dem Reflex verfallen, den Staat mit dem Geld
der Reichen zu versorgen. Und das hat nichts mit Freundlichkeit zu
tun, sondern mit der Erkenntnis, dass Geld im Notfall schneller weg
ist als die Politiker im Bundestag ihre Hand heben können.
Frankreichs neuer Präsident François Hollande macht gerade die
Erfahrung, wie seine Ankündigung wirkt, den Spitzensteuersatz auf bis
zu 75 Prozent anzuheben. Nun legen viele wohlhabende Franzosen ihr
Geld in Großbritannien an.

Was für Frankreich nicht gut ist, wäre auch für Deutschland
schlecht, ebenso für Spanien, Italien und Griechenland. Wenn Staaten
feststellen, dass sie zu wenig Geld haben, helfen zwei Maßnahmen. Die
eine ist, weniger Geld auszugeben. Die andere ist ein verständliches
Steuersystem, das jeden Bürger, jedes Unternehmen nach Kräften an den
Kosten des Gemeinwesens beteiligt - mit vernünftigen Regeln, ohne
Ausnahmen.

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