 Schwäbische Zeitung: Auf ganzer Linie versagt - Kommentar
Geschrieben am 05-07-2012 |
Leutkirch (ots) - Aktenvernichtung nach dem Zufallsprinzip,
Schlamperei, Amnesie im Amt und Vertuschung, interne Streitereien und
Schuldzuweisungen. Dazu ein Chef, der - seit Jahren im Amt - offenbar
von den eigenen Leuten hintergangen wird: Der Verfassungsschutz
liefert täglich neue Argumente, warum er grundsätzlich umgebaut
werden muss. Die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und
Landesebene haben - obwohl sich einzelne Behörden tatsächlich
bemühten - bei der NSU-Terrorserie auf ganzer Linie versagt. Dass
Neonazis in Deutschland ungehindert morden könnten, passte nicht ins
Weltbild der Ermittler. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf,
konnte das Zwickauer Trio ungestört rauben und töten, während die
Geheimdienstler Zeitungsartikel über die Linkspartei sammelten und
sich die Behörden gegenseitig im Weg standen.
Aktuell versuchen vier Untersuchungsausschüsse und ein
Sonderermittler, die "Arbeit" der Geheimdienste zu erklären. Was sie
bisher Skandalöses zutage förderten, lässt nur einen Schluss zu: Der
Verfassungsschutz muss von Grund auf umgekrempelt werden. Der
unrühmliche Abgang von Heinz Fromm, ist da nur der überfällige
Anfang.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
405286
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Perfekt sein ist nicht alles - Leitartikel Leutkirch (ots) - Soll man medizinisch alles tun, was
menschenmöglich ist? Schon länger gibt es die Diskussion, ob es
wirklich wichtig ist, Fett abzusaugen und Falten zu unterspritzen,
Ohren anzulegen oder Doppelkinne zu beseitigen. Ist nur der perfekte
Mensch schön? Um wie viel schwerer wiegt die Frage: Hat nur der
perfekte Mensch ein Recht zu leben?
Der Bluttest einer Konstanzer Firma, mit dem das Down-Syndrom
frühzeitig festgestellt werden kann, soll in diesem Monat auf den
Markt kommen. Schon heute werden 90 Prozent der mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Hinschauen Regensburg (ots) - Von Bettina Dennerlohr
Lea, Kevin und Gero - sie starben, weil ihre Eltern sie
vernachlässigt haben. Der Gesetzgeber hat auf diese Fälle reagiert.
Die Information der Jugendämter untereinander wurde verbessert und in
bestimmten Fällen Ärzte oder Beratungsstellen von ihrer
Schweigepflicht entbunden. Das ist richtig und wichtig - und doch
bleibt das soziale Umfeld am meisten gefordert. Auch weiterhin wird
es Fälle von Misshandlung geben, die erst sehr oder gar zu spät
bekannt werden. Niemand will alle Eltern mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Akten-Lotterie Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler
Analytische Engführung - dieser bürokratisch gedrechselte Begriff
von Noch-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm war gestern das Wort
des Tages. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss bemäntelte der
scheidende Geheimdienst-Chef mit diesen kruden Worten das völlige
Versagen seines Bundesamtes beim blutigsten Angriff von
Rechtsextremisten auf die Gemeinschaft seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt zehn Menschen fielen der
Zwickauer Terrorzelle zum Opfer. Vor allem Geschäftsleute, mehr...
- Rheinische Post: Geheimdienst-Panne Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Niemand konnte erwarten, dass der NSU-Ausschuss auf eine
funktionierende Sicherheitsarchitektur stoßen würde. Wo ein wegen
Hantierens mit Sprengstoff gesuchtes Trio dauerhaft untertauchen und
eine Serie von zehn Morden begehen kann, da muss viel im Argen
liegen. Die Einblicke, die der scheidende Verfassungsschutz-Chef
Heinz Fromm gewährte, lassen erschaudern. Der erfahrene
Referatsleiter, der zum brisanten Zeitpunkt einschlägige Akten
vernichtet und seine Vorgesetzten belügt. mehr...
- Rheinische Post: Euro-Mahner aus der Studierstube Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:
Das macht Eindruck: Gleich 160 Wirtschaftsprofessoren haben einen
offenen Brief unterzeichnet, mit dem sie gegen die Euro-Politik von
Angela Merkel protestieren. Mit Sätzen wie "Gerettet wird nicht der
Euro, geholfen wird der Wall Street" treffen sie den Nerv vieler
Bürger, die fürchten, ihr Steuergeld werde zur Finanzierung von
Investmentbanker-Boni missbraucht. Sind die Deutschen die Deppen
Europas? Kann die Kanzlerin es nicht? Gemach. Nach Fehlern zu Beginn
der Griechenland-Krise mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
