 Seehofer kritisiert EU-Gipfelbeschlüsse und droht mit Koalitionsbruch
Geschrieben am 03-07-2012 |
Hamburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident hat die
Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung heftig kritisiert
und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass weitere
finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden. "Irgendwann ist
ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die
CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz
persönlich nicht mittragen", sagte er in einem Interview mit dem
stern. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine
Mehrheit."
Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon
jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte der CSU-Vorsitzende. "Meine
größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das
alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten
überhaupt halte."
Seehofer sieht nach den Brüsseler Verhandlungen großen
Erklärungsbedarf, auch gegenüber der Bevölkerung. "Im Bundestag wird
über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt
arbeiten Regierungschefs einiger Euroländer an der Aufweichung eben
jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?"
Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu
durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu
viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des
Problems."
Vehement wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung
mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen.
"Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den
stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der
deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung." Auch
die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen "europäischen
Monsterstaat" komme für ihn nicht in Frage, betonte Seehofer. Er
werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über
Europa machen. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen."
Pressekontakt:
stern
Büro Berlin
Tilman Gerwien
Telefon: 030-20224-0
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