 Mindener Tageblatt: Kommentar zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten :/
Nur Pleiten, Pech und Pannen?
Geschrieben am 03-07-2012 |
Minden (ots) - Dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden von den
verschiedenen Verfassungsschutzämtern bis zum Bundeskriminalamt beim
Thema Rechsterrorismus nach Kräften blamiert haben, ist noch die mit
Abstand freundlichste Interpretation ihres Versagens rund um die
Zwickauer Mordzelle. Krone der Peinlichkeit ist die Aktenvernichtung,
die es auch wohlmeinenden Beobachtern schwer macht, hier nur noch
Unvermögen, Dummheit oder Schlamperei am Werk zu sehen. Vorgänge
solcher Art laden geradezu zu Verschwörungstheorien ein. Dass dafür
jetzt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut
nehmen musste, ist nur folgerichtig - Verantwortung hat ihren Preis.
Doch mit diesem eher symbolischen Akt kann es nicht sein Bewenden
haben, schon im Interesse des Amtes wie auch der anderen
Sicherheitsbehörden. Sie müssen überzeugend jeden Verdacht von sich
weisen, hinter ihren Ermittlungspannen und offenkundigen Blindheiten
habe womöglich institutionelles Interesse oder, schlimmer noch,
vielleicht sogar Gesinnungskumpanei gesteckt. Verfassung und
Bevölkerung vor Extremisten zu schützen, kann nur Einrichtungen
anvertraut sein, die weder Befürchtungen hinsichtlich ihrer Motive
noch hinsichtlich ihrer Professionalität zulassen. Insofern hat der
Untersuchungsausschuss ein steiniges Feld zu beackern. Man kann nur
hoffen, dass er der üblichen Versuchung widersteht, das Thema
ausschließlich zur parteipolitischen Profilierung innerhalb der
üblichen Schlachtordnungen auszuweiden. Und nicht ebenfalls auf dem
eigenen Auge blind ist. Denn aufgeworfen ist nicht nur die Frage nach
den Zuständen in den Sicherheitsbehörden und der politischen
Verantwortung dafür. Auch die Wirksamkeit der parlamentarischen
Kontrolle der Dienste gehört auf die Tagesordnung.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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