 Badische Neueste Nachrichten: Politische Erpressung
Geschrieben am 01-07-2012 |
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin ging beim Brüsseler Duell mit
Italien als Angeschlagene vom Platz. Sie musste für die Euro-Rettung
wieder mal ein paar rote Linien kreativ verschieben. Der Druck aus
Rom und Madrid war einfach zu groß. Direkt gesagt: Beide Länder
drohten, den Wachstumspakt zu boykottieren, wenn sie keine Hilfe der
Partner gegen die hohen Marktzinsen bekommen. Wohl wissend, dass die
Kanzlerin der deutschen Opposition das Milliarden-Programm als
Gegenleistung für deren Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag
zugesagt hatte. Das nennt man politische Erpressung. Dieser Stil
lässt nichts Gutes für Europas Zukunft erahnen. Denn die Befürworter
einer Transfer- und Haftungsunion sind in der Übermacht und werden
Berlin zu immer neuen Zugeständnissen zwingen. Das Fern-Ziel ist
klar: eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone - mit
unabsehbaren Risiken für Deutschlands Bonität und für die
Steuerzahler. Bleibt nur zu hoffen, dass es der Bundesregierung
gelingt, dies so lange herauszuzögern bis Brüssel so viel
Durchgriffsrechte hat, dass es Misswirtschaft auf Kosten Deutschlands
verhindern kann. Die Euro-Zone hat sich beim Gipfel mal wieder Zeit
gekauft, aber die Krise nicht gelöst. Italien kann jetzt mit
begrenzten Reformauflagen Staatsanleiheankäufe beim Rettungsschirm
beantragen, um die steigenden Zinsen für frisches Geld kurzfristig zu
senken. Der neue Krisenfonds ESM soll künftig direkte Geldspritzen an
Banken vergeben, damit die Notkredite nicht länger die Staatsschulden
des Empfängerlandes hochtreiben - und damit die Pleitegefahr erhöhen.
Beides wollte Merkel nicht. Ihr Credo, kein Geld ohne Reformen, keine
Solidarität ohne Solidität, wird wieder ein Stückchen mehr
abgeschwächt. Kurzfristig wird so eine Eskalation der Krise
verhindert. Denn wenn Spanien oder Italien fallen, wären die
Schutzschirme überfordert. Doch klar ist: jedes Zugeständnis weckt
neue Begehrlichkeiten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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