 Mißfelder: Faire Wahlen in Georgien gewährleisten
Geschrieben am 29-06-2012 |
Berlin (ots) - Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien
statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach
Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung
zu. Sie bieten die Gelegenheit, neue demokratische Standards im
postsowjetischen Raum zu setzen und eine Vorbildfunktion für die
gesamte Region einzunehmen. Dafür bietet Georgien sehr gute
Voraussetzungen. Denn bei den zurückliegenden Parlamentswahlen am 21.
Mai 2012 zogen die internationalen Wahlbeobachter ein im Kern
positives Fazit der Wahlen. Die Ergebnisse bildeten grundsätzlich den
Wählerwillen ab und boten echte Wahlalternativen. Allerdings
verwiesen die Wahlbeobachter auch auf zahlreiche, teilweise
schwerwiegende Zwischenfälle in einzelnen Wahlbezirken und die damit
verbundenen weiter bestehenden Herausforderungen beim Aufbau eines
demokratischen Staatswesens in Georgien.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermutigt auf Grundlage unserer
wertegeleiteten Außenpolitik Präsident Micheil Saakaschwili, die
Defizite der vergangenen Wahl ernst zu nehmen, faire und freie Wahlen
in Georgien zu organisieren und bereits im Vorfeld sämtliche
Wahlstandards der OSZE einzuhalten. Dazu gehört unter anderem der
freie Zugang zu den Medien des Landes, die freie Kampagnenführung,
die Gleichbehandlung sämtlicher politischen Mitbewerber und die
öffentliche Auszählung aller in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen.
Deutschland ist seit der Unabhängigkeit 1992 hinter den USA an
zweiter Stelle der bilateralen staatlichen Geber für Georgien.
Langfristig sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der
Energieversorgung und im Umweltschutz, der nachhaltigen
Wirtschaftsförderung, der Kommunalentwicklung, die Reform des Rechts-
und Justizwesens sowie die Versorgung der Binnenflüchtlinge mit
Wohnraum vereinbart. Auch unter diesem Aspekt ist die Einhaltung
demokratischer Standards bedeutsam. Denn wir möchten unsere
Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft weiter
vertiefen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404147
weitere Artikel:
- ZDF-Verwaltungsrat neu konstituiert / Ministerpräsident Kurt Beck erneut Vorsitzender des Aufsichtsgremiums Mainz (ots) - Der Verwaltungsrat hat sich heute in Berlin mit
Wirkung zum 1. Juli 2012 für seine elfte Amtsperiode neu
konstituiert. Das 14-köpfige Aufsichtsgremium, das die Tätigkeit des
Senders vor allem in Haushaltsfragen überwacht, setzt sich aus fünf
Vertretern der Bundesländer, einem Repräsentanten des Bundes und acht
vom Fernsehrat gewählten Mitgliedern zusammen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wurde als
Vorsitzender des Verwaltungsrates wiedergewählt. Er ist seit 1994
Mitglied des Verwaltungsrates mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Rettung
EU-Kommissarin Reding lobt Angela Merkel Halle (ots) - EU-Vizepräsidentin Viviane Reding ist froh, dass
Bundeskanzlerin Merkel auf dem europäischen Gipfel eine
entscheidende Rolle eingenommen hat. Der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) sagte Reding: "Angela Merkel
ist stark und übernimmt auch in der Union mit 27 Staaten eine
Führungsrolle. Gut, dass wir sie haben." Reding bestritt, dass sich
die Südländer gegen Deutschland durchgesetzt hätten und sagte weiter:
"Nicht Francois Hollande oder Angela Merkel hat gewonnen, sondern
Europa. Im übrigen, mehr...
- Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2013: Endlich Planungssicherheit für den Globalen Fonds Tübingen/Berlin (ots) - Der kürzlich vom Bundeskabinett
verabschiedete Haushaltsentwurf 2013 sieht 200 Millionen Euro in
einem verbindlichen eigenen Titel für den Globalen Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) vor. Damit
ermöglicht die Bundesregierung dem Fonds endlich eine größere
Planungssicherheit beim Einsatz seiner Mittel. Die Gelder sind jedoch
nicht ausreichend.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt, dass - anders als im
Vorjahr - für den Bundeshaushalt 2013 ein verlässlicher Beitrag von
200 mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor
NRW-Ministerpräsidentin im Interview mit der NW: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um
Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte
der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Eine Vergemeinschaftung von Schulden habe über die
Europäische Zentralbank längst stattgefunden. Die Festlegung der
Kanzlerin, es werde keine Eurobonds geben, zeige nur, "wie sehr sie
unter Druck mehr...
- Michaela Kolster folgt Christoph Minhoff Bonn (ots) - Bonn, 29. Juni 2012 - Michaela Kolster wird neue
PHOENIX-Programmgeschäftsführerin. Der ZDF-Intendant hat heute die
derzeitige Leiterin des ZDF-Landesstudios in Düsseldorf als
Nachfolgerin von Christoph Minhoff berufen. Minhoff verlässt den
Ereignis- und Dokumentationssender auf eigenen Wunsch und übernimmt
am 1. Oktober 2012 die Hauptgeschäftsführung des Bundes für
Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) sowie der
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in Berlin.
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
