 Zu den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Erneuter Bruch mit Rettungs-Prinzipien!"
Geschrieben am 29-06-2012 |
Berlin (ots) - "Die Gipfel-Bilanz ist gemischt: Der Wirtschaftsrat
begrüßt die Einrichtung einer Europäischen Bankenaufsicht unter dem
Dach der EZB. Damit wird eine Kernforderung des Wirtschaftsrates
erfüllt.
Anderseits wurden einer absehbaren Aufstockung des ESM Tür und Tor
geöffnet, die Vergemeinschaftung privater Schulden befördert und die
Gemeinschafts-Finanzierung von reformwilligen Südstaaten ohne
Reformzwang institutionalisiert.
Es ist ein erneuter Bruch mit den bisherigen Prinzipien, Hilfen
nur gegen tatsächliche Reformen und konkretes Sparen zu gewähren,
wenn zukünftig lediglich Willensbekundungen ausreichen sollen, um
zusätzliche Hilfskredite erhalten zu können. Allein der Kreditbedarf,
den Italien und Spanien ohne Auflagen beantragen könnten, wird das
Volumen des ESM in absehbarer Zeit sprengen. Damit ist einer weiteren
Aufstockung des ESM der Weg bereitet.
Die direkte Refinanzierung von Banken durch den ESM mag notwendig
erscheinen, bedeutet aber eine weitere Verstaatlichung privater
Schulden und damit einen massiven Verstoß gegen marktwirtschaftliche
Regeln. Der Wegfall der Vorrangstellung des ESM gegenüber privaten
Gläubigern kommt erschwerend hinzu.
Zu den Merkwürdigkeiten dieses Gipfels gehört, dass Italien und
Spanien den Europäischen Wachstumspakt, den sie zunächst vehement für
sich gefordert haben, solange blockiert haben, bis sie die Zusage für
frisches Geld ohne Auflagen erhalten haben."
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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